ist, die mit der Ostöffnung vor 14 Jahren begonnen hat. Ich glaube, dass der Abbau von Grenzen und Schranken das Wesentliche für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Notwendig ist aber auch, dass wir die Bevölkerung im Bereich des Grenzraumes auf diese Erweiterung entsprechend vorbereiten.
Ich glaube, dass gerade in diesem Wachstumspaket viele einzelne Faktoren enthalten sind, dass wir die Bevölkerung entsprechend auf die Erweiterung vorbereiten können. Wenn wir zum Beispiel mit diesem Wachstumspaket auch festschreiben, dass es massive Investitionen in die Infrastruktur, in den Ausbau von Straße und Schiene ebenso wie den Ausbau des Breitbandes Internet geben wird, wenn wir festschreiben, dass es Hilfen für kleinere und mittlere Betriebe gerade im Grenzraum geben wird, dann werden, wie ich meine, jene Voraussetzungen geschaffen, die wir für die Bevölkerung dieses Raumes brauchen, damit von der Bevölkerung, von jedem Einzelnen und von den Betrieben die Chancen, die sich aus dieser Erweiterung ergeben, auch entsprechend genützt werden können.
Ich bin froh, dass es dieses weitere
Wachstumspaket der Bundesregierung gibt, und ich glaube, dass es entsprechend
genützt werden und dazu beitragen wird, dass gerade in den eher bis jetzt
schwächeren Grenzgebieten wirtschaftliche Dynamik entstehen wird. – Ich
danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
18.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht genug damit, dass uns heute schon statt eines Konjunkturpakets ein Grasser-Gröstl serviert wurde, also ein Potpourri aus verschiedenen, kaum verwertbaren oder übrig gebliebenen Zutaten. Jetzt wird aus dem Grasser-Gröstl auch noch ein Grasser-, Strasser- und Böhmdorfer-Gröstl gemacht!
Werter Herr Kollege Stummvoll! Werter Herr Kollege Bucher! Dass das, was Sie sich unter dem Titel „Abänderungsantrag“ haben einfallen lassen, noch irgendetwas mit dem Konjunkturpaket zu tun haben soll, das glauben Sie wohl selbst nicht! Dass Sie es wagen, uns in letzter Minute einen derartigen Abänderungsantrag zu präsentieren, ist schon von der Vorgangsweise her unglaublich ungustiös! (Beifall bei den Grünen.) Es ist wirklich untragbar, dass Sie uns im Hinblick auf dieses Konjunkturpaket – sprich: Grasser-Gröstl – dann auch noch Ihre Versäumnisse in Form eines Abänderungsantrages präsentieren! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)
Wenn Sie nämlich schreiben, dass die steigende Kriminalitätsentwicklung das erforderlich macht, dann widersprechen Sie sich selbst permanent beziehungsweise widersprechen Sie in diesem Fall dem, was Sie anlässlich der Sicherheitsdebatte gesagt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber nicht genug damit! Ungustiös ist auch
der Inhalt: Sie fordern mehr Mittel für Lauschangriff und Rasterfahndung und
mehr Mittel für die überfüllten Justizwacheanstalten. – Lassen Sie
sich bitte etwas Besseres und zu einem anderen Tagesordnungspunkt einfallen,
aber bitte nicht so etwas unter dem Thema Grasser-Gröstl oder Konjunkturpaket!
Dieser Antrag ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.52