Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegen mir vorläufig keine Wortmeldungen außer einer vom Kollegen Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.53
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, Wachstums‑ und Standortgesetz, ist nicht unkompliziert, und ein Croquis liegt noch nicht vor.
Ich bitte, der Direktion die Zeit zu geben, dieses fertig zu stellen, und die Sitzung bis dahin zu unterbrechen.
18.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich würde Folgendes vorschlagen: Es ist richtig, dass ein Abänderungsantrag von Frau Abgeordneter Christine Marek eingebracht wurde, der umfangreiche Beilagen enthält.
Es ist der Wunsch geäußert worden, diese Beilagen nach § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu vervielfältigen. Diesem Wunsch bin ich nachgekommen. Diese Vervielfältigung müsste demnächst beendet sein.
Es ist auch richtig, dass das Croquis noch nicht vorhanden ist oder dass es jetzt gerade verteilt wird, dass aber die Klubs noch nicht Gelegenheit hatten, es zu studieren.
Ich bitte die Klubobmänner, einen Augenblick zu mir zu kommen, weil ich mir vorstellen kann, dass wir die Abstimmung einvernehmlich auf morgen Früh oder jedenfalls auf einen anderen Zeitpunkt verlegen, zu dem dann ohne Debatte einfach die Abstimmung erfolgt, damit jedenfalls jedem Klubobmann und jedem Abgeordneten ermöglicht wird, das Croquis und diesen Abänderungsantrag von 20 Seiten vorher zu studieren.
In diesem Sinne unterbreche ich kurz die Sitzung und bitte die Klubobmänner und Herrn Präsidenten Khol, zu mir zu kommen.
(Die Sitzung wird um 18.54 Uhr unterbrochen und um 18.57 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle jetzt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Daher schließe ich die Debatte.
Im Sinne des vorhin Gesagten werden wir aber jetzt einvernehmlich nicht abstimmen, sondern allen Sprechern und Klubvorsitzenden die Gelegenheit geben, diesen umfangreichen Abänderungsantrag noch zu studieren. Auch das Croquis kann noch studiert werden, und es wird von der Möglichkeit, die in § 65 der Geschäftsordnung enthalten ist, Gebrauch gemacht, diese Abstimmung an den Schluss der heutigen Sitzung zu verlegen.
Das ermöglicht uns, wie es in § 65 Abs. 1 letzter Satz heißt, „einstweilen in der Erledigung der Tagesordnung“ fortzufahren.
Ich möchte gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. – Ich sehe keine Einwendungen dagegen.
Dann ist die Debatte geschlossen.
Abstimmung findet jetzt keine statt. Diese
wird an den Schluss der Sitzung verlegt. (s. S. 257)
Wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort.