Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

11.22

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bezug auf meinen Vorredner möchte ich sagen, ich hatte den Eindruck: Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! – zurück in die staatliche Vor­sorge, der Staat ist allein selig machend, und der Bürger hat nichts zu tun! – Die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht anders aus!

Durch das neue staatliche Vorsorgemodell, das schon in den ersten Tagen seines Bestehens mit mehr als 15 000 Abschlüssen sehr erfolgreich ist, wurde ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den Lebensstandard für künftig in Pension gehende Mitbürger zu sichern. Durch die im Antrag ent­hal­tene Absenkung der gesetzlich vorgesehenen Aktienquote von 60 auf 40 Prozent wird die Attraktivität weiter gesteigert und der Kapitalmarkt stimuliert. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf das finnische Beispiel verweisen. Durch die Einführung eines ähnli­chen Modells konnte sich der finnische Kapitalmarkt wesentlich verbessern. Uns allen ist klar, dass die Wiener Börse eine Stimulanz sehr gut gebrauchen kann, und ich hoffe, dass durch dieses Modell der heimische Kapitalmarkt die nötigen Impulse bekommt.

Neben der staatlichen Pensionsvorsorge ist auch die zweite Säule, die betriebliche Mitar­beiter­vorsorge sehr wichtig. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Moser! Deshalb haben wir durch die Wiedereröffnung der Prämienbegünstigung für maximal 1 000 € pro Jahr für Einzahlungen in Pensionskassen versucht, die Attraktivität zu erhalten beziehungsweise den Erfolg zu si­chern.

Die Drei-Säulen-Architektur der Pensionsvorsorge ist für Österreich besonders wichtig. In die drit­te Säule solle zirka ein Drittel des Kapitals fließen, so der Pensionsexperte Rürup im Jahr 1997, und Herr Rürup ist sicherlich nicht unserer Gesinnungsgemeinschaft zuzuordnen. Wir wissen aber aus Umfragen, dass die Österreicher mehrheitlich nur mehr an das staatliche Pen­sionssystem als Grundversorgung glauben. Die Bevölkerung verlangt aber Sicherheit und konkrete Aktionen. Deshalb hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel mit dem Modell der Zukunftsvorsorge bewiesen, dass sie fähig und willens ist, dieses große zu­künfti­ge soziale Problem anzugehen.

Die nachhaltige Sicherung des Lebensstandards ist eines der Hauptziele der Volkspartei. Vor allem die junge Generation soll dazu angehalten werden, schon früh an die eigene Alters­vor­sorge zu denken. Aus diesem Grund wurden die Prämien zum Einstieg in die Zukunftsvorsorge besonders niedrig gehalten. Ab 20 € pro Monat ist ein Einstieg möglich. Vor allem aber müssen sich die Institute dazu verpflichten, die Risikofreiheit des eingesetzten Kapitals und der Prämien zu garantieren. – Herr Kollege Moser, weil Sie das Risiko auf dem Kapitalmarkt angesprochen ha­ben: Kapital und Prämie sind eindeutig garantiert!

Wie erfolgreich das neue Produkt der Zukunftsvorsorge ist, beweist die Tatsache, dass – wie uns die sechs anbietenden Institute melden – mehr als 15 000 Mitbürger bereits jetzt einen Vor­sor­gevertrag abgeschlossen haben. Einer der Gründe für die Attraktivität dieser staatlich ge­för­derten Zukunftsvorsorge ist natürlich die 9,5-prozentige Prämie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Möglichkeit, in Zukunft seine Steuer­er­klä­rung über das Internet abgeben zu können, bedeutet eine wichtige Verwaltungsvereinfachung für Behörden und Bürger. Besonders in der öffentlichen Verwaltung soll die Kundennähe immer mehr in den Vordergrund gerückt werden. – Eine wesentliche, positive Entwicklung, dich ich ausdrücklich begrüße.

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Novelle ist die Verlängerung der Steuerfreistellung bei Spar­buchschenkungen. Dies wird im gesamten Jahr 2003 möglich sein, ausgenommen die Steuer­klasse V, wo es einen Freibetrag von 100 000 € gibt.