Konsulargebührengesetz: Frau Bundesministerin, wir finden, dass die angestrebte Lösung, das Konsulargebührengesetz so zu adaptieren, vernünftig ist. Wir sind uns dessen sicher, dass das eine vernünftige und sehr ökonomische Einrichtung ist, wenn man bedenkt, dass, wie Sie schon ausgeführt haben, mehr als 400 000 Visa per anno ausgestellt und administriert werden müssen. Die anstehende Lösung ist überdies gut, weil sie auch mit zusätzlichen Einnahmen und Kostensenkungen verbunden ist.
Lassen Sie mich aber auch noch eine Bitte an Sie richten: Ich habe erst kürzlich in einer Radiosendung von einer eher unangenehmen Konsularangelegenheit in Sri Lanka erfahren; Sie werden diesen Fall wahrscheinlich kennen: Es geht um die hohen Konsulargebühren, die ein Österreicher in Sri Lanka aufzubringen hatte, der seine Frau nach Österreich bringen wollte. Ich kenne die diesbezüglichen Details nicht, und es war aus der Sendung auch nicht wirklich klar zu erkennen, wo das Problem liegt. Aber an sich ist die Frage der Honorarkonsulate sehr wohl eine Frage, die von Interesse ist, denn man hat doch immer wieder das Gefühl, dass diese angeblich selbstlose Tätigkeit nicht immer nur eine selbstlose ist und bleibt. Diesen Beigeschmack vermittelte eben dieser Beitrag, ich glaube es war in der „Help“-Sendung in Ö1.
Lassen Sie mich aber auch noch zu den Bedenken des Kollegen Mainoni betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, die er heute vorgebracht hat, indem er aus einem EU-Bericht zitiert hat, kommentieren. – Ich glaube, man muss sich fragen, ob es zu diesen Kosten eine Alternative gibt, und ich glaube, es gibt keine vernünftige Alternative, außer man ist bereit, in Zukunft höhere Kosten für Kriminalitätsbekämpfung und höhere Kosten für kriegerische Auseinandersetzungen und Befriedungsaktionen zu akzeptieren. Daher halte ich die Strategie der Europäischen Union und der europäischen Staaten, den Integrationsprozess zu forcieren, für sehr vernünftig, und ich bin auch überzeugt davon, dass wir in Österreich davon letztendlich sehr gut profitieren werden, weil wir wissen, dass die Österreicher schon heute in Osteuropa eine der führenden Investoren sind. Wo immer man hinkommt, sind die Österreicher, österreichische Konzerne und österreichische Firmen schon sehr gut vertreten. Wir werden davon also in Summe sicherlich profitieren!
Über die Aufteilung der Kosten in
Österreich und über die Steuerzuordnung zu den einzelnen Berufsgruppen könnte
man diskutieren. Da ist möglicherweise eine gewisse Benachteiligung der
Unselbständigen gegeben. Ansonsten sind wir damit aber zufrieden, müssen wir
uns doch dieser Herausforderung stellen. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ.)
21.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
21.28
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners sagen: Seinen Optimismus hätte ich nicht, vor allem deshalb, weil ich mir denke, dass ein Bundespräsident auch ein gewisses Maß an außenpolitischer Erfahrung braucht, und diese sehe ich bei unserem Zweiten Nationalratspräsidenten nicht! (Abg. Pfeffer: Na geh!) Er ist ja nicht einmal im Außenpolitischen Ausschuss! Aus dem Integrationsrat ist er auch drei Tage nach seiner Bestellung ausgeschieden, aber das war kein großer Verlust, weil er im Vorjahr bei dessen Sitzungen ohnehin nie dabei war.
Herr Minister Einem! Es ist schon schön, wenn ein Minister Lob bekommt! Das müssten Sie eigentlich wissen! Oder haben Sie nie Lob bekommen für Ihre Tätigkeit? – Auch wahrscheinlich!