Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.35
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Dringliche oder der Inhalt dieser Dringlichen ist eigentlich permanent dringlich, meine Damen und Herren, und der Herr Innenminister ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.) Na lustig ist es nicht, Frau Kollegin, denn wir haben es leider ... (Abg. Dr. Glawischnig: „Permanent dringlich“!?)
Es ist deshalb permanent dringlich, weil es permanent aktuell ist, dass für Österreich vielleicht keine akute terroristische Gefahr besteht, aber eine potentielle Bedrohung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Leider wird über diese Bedrohung aber nur dann diskutiert, Herr Kollege Parnigoni, wenn wieder etwas passiert ist – und diesmal auch mitten in Europa. (Abg. Parnigoni: Aber wir sind nicht in der Regierung!) Nein, aber Sie – und dazu komme ich noch – polemisieren auch dann, wenn es gerade nicht aktuell ist, sehr gerne über Sicherheitsmaßnahmen und wollen uns immer weismachen, was wir alles nicht brauchen im Sicherheitsbereich.
Ich sage Ihnen, wir brauchen Politiker, die klar auf den Tisch legen, was wir brauchen. Wir werden sicherlich keine hundertprozentige Sicherheit bekommen, das ist nicht möglich, aber es muss alles Mögliche unternommen werden, um die österreichische Bevölkerung vor dieser potentiellen Bedrohung in Schutz zu nehmen. Das ist gefragt, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese potentielle Bedrohung betrifft uns alle. Und Sie wissen ganz genau, dass terroristische Gruppen, radikale Gruppen nicht Halt machen vor Staatsgrenzen, sich auch nicht darum kümmern, was in völkerrechtlichen Verträgen oder in nationalen Bundesverfassungen steht, sondern die haben rationale oder irrationale Gründe, um ihre Ziele auszuwählen.
In Fachexpertenkreisen gibt es zwei Definitionen in diesem Bereich: Das eine sind symbolhafte Ziele wie etwa das World Trade Center oder internationale Veranstaltungen. Hier sollten wir nicht vergessen, dass wir im Jahre 2006 die EU-Ratspräsidentschaft haben und 2008 eine Europameisterschaft auszutragen haben.
Und das zweite Kalkül ist, leicht erreichbare Ziele zu treffen. Und auch hier müssen wir alles daran setzen, um nicht nach außen zu signalisieren, dass es in Österreich leicht erreichbare Ziele gibt.
Sie wissen, dass diese Anschläge überall und mit fast allen Mitteln durchgeführt werden, auch mit fast allen Waffensystemen, ob das chemische, biologische, atomare – auch diese Gefährdung gibt es mittlerweile – oder konventionelle Waffen sind. Man soll sich wirklich von der Vorstellung verabschieden, dass hier irgendwo wildgewordene Horden, so wie in den Filmen, mit Maschinengewehren irgendwelche Kraftwerke stürmen, sondern das sind mittlerweile ganz andere Bedrohungen.
Stellen Sie sich nur vor, wenn es, was technisch möglich ist, einer Organisation gelingt, die GPS-Systeme so zu stören, dass sie zwar nicht ausfallen, aber international falsche Daten weitergeben!
Oder: Bei der Hochwasserkatastrophe ist man draufgekommen, dass bei einer fast zerstörten Brücke eine der wichtigsten IT-Linien, also Informationstechnologie-Kabelstränge für ganz Europa durchgeführt haben. Sie können sich vorstellen, was passiert, wenn ein derartiger Strang Ziel eines terroristischen Aktes wird!
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht, aber wir müssen versuchen, alles zu tun, um Vorsorge zu betreiben: präventiv, soweit