darf aber nicht grundsätzlich alles verteufeln oder grundsätzlich so tun, als wäre nur die Milchverteilung das landwirtschaftliche Thema. Das ist mir persönlich zu wenig!
Wir haben auch gesagt, dass die Reform durch die europäische Diskussion geprägt wird. Es ist dies eine europäische Reform, und der nationale Spielraum ist nicht so riesig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dieser Spielraum ist nicht so riesig. Man sollte dort aber zumindest die Chancen wahren! Ich bin auch nicht glücklich mit mancher Koppelung oder Entkoppelung, aber das ist eine Diskussion, die wir in Zukunft führen werden, und ich glaube, der Herr Minister wird dieser Diskussion offen gegenüberstehen.
Als Freiheitlicher sehe ich, dass sehr wohl probiert wird, zukünftig die Politik auch dort für die Bauern zu machen. Für mich ist es eine neue Idee, dass sich die Sozialdemokraten und Grünen jetzt als Bauernvertreter fühlen und auf einmal diejenigen sein wollen, die zukünftig die Landwirtschaft gestalten. In der Vergangenheit habt ihr viel Zeit gehabt, Forderungen der Freiheitlichen umzusetzen! Das habt ihr nicht getan! Wenn Sie aber jetzt unsere Ideen nehmen und sagen: Die Regierung macht das falsch!, dann ist mir das ein bisschen zu wenig. Eigene Ideen wären gefragt, nicht aber, dass Sie den Huber-Plan der Freiheitlichen abschreiben und sagen: Das sind unsere Ideen für die Zukunft. – Das ist mir zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
20.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, aus der Geschichte sollten wir sehen – und das sollte meiner Meinung nach eigentlich zwischen allen Fraktionen unbestritten sein –, dass man in einer Region keinen einzelnen Berufsstand isoliert sehen kann. Entweder es geht einer Region gut, dann geht es dort auch den Bauern gut, oder es geht einer Region nicht gut, dann geht es auch den Bauern nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns bemühen, so vorzugehen! Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass im Landwirtschaftsausschuss in erster Linie Landwirtschaftspolitik gemacht wird. Hier im Plenum sind wir jedoch die Vertreter von ganz Österreich und nicht nur die Vertreter des Landwirtschaftsstands. Das möchte ich ansprechen, Herr Bundesminister, und zwar nicht zum ersten Mal und – davon bin ich leider überzeugt – nicht zum letzten Mal. Ich glaube, dass es um mehr gehen muss als um die Förderung der Landwirtschaft, wenn wir von der Zukunft des ländlichen Raumes und von der Zukunft der ländlichen Gebiete sprechen.
Es war in der letzten Zeit nicht einfach. Seit dem EU-Beitritt 1995 war es zum Beispiel nicht einfach mit den Ziel-2-Gebieten, und es war nicht einfach mit den Maßnahmen, die ab 2000 im ländlichen Raum gesetzt wurden. Ich erinnere zum x‑ten Male an die Schließung der Gendarmerieposten und Postämter und an die Kürzungen bei den Schulstunden, die zu Klassenschließungen geführt haben.
Meine Damen und Herren! Wir beziehungsweise, besser
gesagt, Sie erzeugen eine neue Landflucht, und das kann es nicht sein! Wenn
man sich die niederösterreichischen Zahlen, also die Zahlen unserer Heimat,
Herr Minister, anschaut, dann stellt man fest, dass es seit 1995 ein Minus von
35 Prozent beim Bauernstand gegeben hat, und das ist eine Zahl, in deren
Anbetracht wir sehr wohl nachdenken müssen, ob die Mittel, die uns national
noch zur Verfügung stehen, tatsächlich optimal eingesetzt sind. (Abg.
Wittauer: Ich würde gern wissen, ob du einheimische Lebensmittel isst!)