Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 149

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Ulli Sima und KollegInnen betreffend das Instrument einer EU-weiten Volksabstimmung und die Abhaltung einer solchen Volks­abstimmung über einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Regierungskonferenz für eine Erweiterung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie (Teil I, Artikel 46) einzu­treten und sich für die Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung einzusetzen. Angesichts der vielfältigen Gefahren, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang weiters ersucht, in der EU für die Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten.

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Sie wissen, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union längst schon ausgestiegen ist beziehungsweise weitere Länder auf dem Weg zum Ausstieg sind. Die Atomlobby jedoch versucht natürlich über die Hintertüre der EuratoM-Verträge und der Kredite – unter dem Titel der so genannten Umrüstung von Ost- in Weststandards und „mehr Sicherheitsstandards“ – die Atomenergie in Wirklichkeit auszubauen und wieder salonfähig zu machen. Daher muss man eben überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, da langfristig gesehen auszusteigen, damit nicht Gelder der österreichischen SteuerzahlerInnen missbräuchlich zur Aufrüstung von Atomkraftwer­ken verwendet werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon sechs Minuten – und es ist noch nicht geklatscht worden! Sechs Minuten!)

Herr Bundeskanzler, Sie hätten natürlich auch die Möglichkeit, gleich jetzt schon der Slowakei zu signalisieren: Wenn dieser Teil des Beitrittsvertrages, der Bohunice betrifft, nicht eingehalten wird, gibt es Klagen, dann sehen wir uns wieder beim Euro­päischen Gerichtshof! Wir müssen eindeutig signalisieren, dass wir das – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar nicht nur der in der Grenzregion, denn bei so einem atomaren Unfall kann es zu einer großflächigen Katastrophe kommen – nicht zulassen werden! Aber auch da, Herr Bundeskanzler, sind Sie säumig! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Frei­heitlichen.)

Schauen Sie: Diese spezielle Form des „Atom-Pragmatismus“, den Sie da entwickeln, wobei ja das fast schon eine ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie sagen, unser Recht, keine AKW zu bauen, werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen, so, wie die anderen ihr Recht verteidigen, ein AKW zu bauen, so ist das keine Botschaft für den Ausstieg aus der Atomenergie! Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Letztes, weil Sie das Wasser angesprochen haben: Herr Bundeskanzler, seien S’ mir nicht bös’, aber ich möchte Sie doch daran erinnern (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!), dass es im Europa-Parlament, und zwar am 11. März 2004, eine Abstim­mung gegeben hat; ich erinnere nur an den so genannten Miller-Bericht. (Zwischen-