Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 215

haben Sie bis heute nicht offen gelegt gegenüber dem Parlament. Aber wir wollen das glauben, was auf der Homepage steht.

Wir haben aber recherchiert. Es ist keine Rede davon, dass Gegengeschäfte im Ausmaß von 1 Milliarde € unterschrieben sind, nicht einmal 10 Prozent davon! Das ist alles lächerlich, was Sie hier vorbringen! Und jetzt frage ich Sie: Wie schaut dieser Vertrag aus? Wer hat ihn gebrochen? Beziehungsweise: Warum werden die Zahlen nicht auf den Tisch gelegt, obwohl es versprochen wurde? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der 31. Mai – das ist selbst im blauen Kalendarium nachzulesen – ist schon vorbei, nämlich 21 Tage vor der Sonnwendfeier. So einfach ist das, so kann man sich das merken.

Und jetzt, weil Sie ja immer etwas Neues hören wollen, zu den Kosten. Nicht erwähnen wollen wir, dass der Rechnungshof auch gesagt hat, dass ausschließlich die Finanzierungsvariante und nicht die militärischen Obliegenheiten hier den Ausschlag gegeben haben. Die Finanzierungsvariante wurde vom Finanzministerium in einer abenteuerlichen Art und Weise in das Entscheidungsverfahren hineingedrückt, zu einem Zeitpunkt, wo es nicht hätte sein dürfen! Da können Sie sich noch lange vor einer Untersuchung drücken wollen: Das Finanzministerium hat zur falschen Zeit die Sache so hingeschoben. Auch wenn Sie das nicht hören wollen, ich bleibe dabei!

Zu den Kosten, Kollege Murauer, damit auch da das Protokoll nicht ewig mit Unwahr­heiten gestraft bleiben muss. (Abg. Murauer: Na, na, na, na, na!) Wenn Sie schon deutsche Vergleichspreise zitieren, dann nehmen Sie die richtigen! Es wird ja kein Zufall sein, dass der deutsche Rechnungshof den Haushaltsausschuss davor warnt, die zweite Tranche, aus der Österreich beziehen soll, zu diesen Preisen zu kaufen, wenn noch nicht einmal klar ist, zu welcher Menge, zu welcher Verfügbarkeit und Tauglichkeit das Gerät überhaupt zur Verfügung steht.

Jetzt kommt’s: Die Kosten, die dort errechnet werden, sind zunächst mit den öster­reichischen vergleichbar, nämlich die Kosten ab Band exklusive Entwicklungskosten und Systemkosten. Deutschland ist eine Betreibernation, selbstverständlich haben die Entwicklungskosten! Die dürfen Sie da nicht hineinrechnen! Aber das machen Sie ungeniert, wider besseres Wissen offensichtlich. Wenn Sie nur die Produktionskosten hernehmen, so gut diese eruierbar sind – wir haben uns die Arbeit angetan, und auch im Verteidigungsministerium hat man unsere Argumente nicht widerlegen können; wir waren bei Minister Platter und seinem Team –, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland Vergleichswerte von 44 Millionen € pro Stück, wenn man vorsichtig vorgeht.

Und was bezeichnen Sie als preiswertes Angebot in Österreich? – 63 Millionen € pro Stück – ohne Finanzierungskosten! Die müssen Sie aber bei dieser komischen Finanzierungsform, die Sie gewählt haben, natürlich in das Geschäft einrechnen. Dann sind wir ohne Systemkosten und inklusive Finanzierung bei 75 Millionen € pro Stück! – Und da sagen Sie, das ist ein gutes Geschäft?!

Wissen Sie, was? Überall will man sich vom Eurofighter verabschieden, sogar in den Entwicklungs- und Betreiberländern, nur Sie wollen draufbleiben. – Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

20.03

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.