Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Achte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1560/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1560/AB der Anfrage 1558/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaft, speziell der ESG Villach, durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 105, Freiheitliche 72, Grüne 78 Minuten.
Weiters wurde folgende Redeordnung für die Zeit von 10.05 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: Erklärung des Bundeskanzlers mit 20 Minuten, Erklärung des Vizekanzlers mit 15 Minuten, wobei die Erklärung eines allfälligen anderen Regierungsmitglieds auf die Zeit des Vizekanzlers angerechnet wird. – Der Herr Vizekanzler hat mir mitgeteilt, dass die neu vorgestellte Bundesministerin für Justiz 5 Minuten und er selbst 10 Minuten sprechen wird.
Anschließend erfolgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom vorsitzenden Präsidenten vor Beginn der letzten Rednerrunde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Es besteht die Absicht, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr zu unterbrechen. Sollten allerdings tatsächliche Berichtigungen vorliegen, werden diese um 13 Uhr aufgerufen und die Sitzung erst danach bis 13.15 Uhr unterbrochen.
Für die Zeit von 13.15 Uhr bis 15 Uhr, die gleichfalls vom ORF übertragen wird, wurde folgende Redeordnung vereinbart: Je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten. Die restliche Redezeit bis 15 Uhr wird vom vorsitzenden Präsidenten – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.