11.37
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es kann durchaus unterschiedliche Sichtweisen zur Regelung der Verkehrsprobleme geben, jedoch glaube ich, dass gerade durch die Gründung der Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft insgesamt ein Meilenstein gelegt wird, damit wir auf europäischer Ebene Verkehrswege und Verkehrsströme besser ordnen können.
Ich darf
höflich daran erinnern, dass es gerade bei der Planung der Unterinntal-Trasse
viele kritische Stimmen gab. Heute wird dieses Projekt realisiert; viele
Bürgerinnen und Bürger hegen große Hoffnung, dass die Realisierung dieses
Projektes die Lebensqualität und natürlich auch die Qualität insgesamt der
Wirtschaft in Tirol verbessert und optimiert. Der Brenner-Basistunnel und die
Studien dazu sollen ein weiterer Beitrag dazu sein, den Verkehrsfluss und die
Belastungen durch den Verkehr zurückzudrängen.
Wir
müssen diesem Thema hier mit Realität begegnen, Populismus bringt keine Lösungen.
Wir müssen eingestehen, dass gerade der Verkehr auf der Straße steigt und wir
nur über eine funktionierende Schiene die Verkehrsproblematik in den Griff bekommen
können. Die Schweiz, wo es klare politische Entscheidungen gab, beweist uns
seit vielen Jahren, dass 80 Prozent des Gütertransits auf der Schiene
abgewickelt werden und somit die Schiene einen wichtigen Meilenstein darstellt.
Die Schweiz investiert derzeit auch wieder viel Geld in diese Schienenprojekte.
Es ist, so glaube ich, sehr ernst, wenn
heute hier beschlossen wird, eine solche Gesellschaft zu gründen, dass das
Land Tirol, dass Österreich, aber auch die EU Geld für solch ein
Zukunftsprojekt bereitstellen. Wir alle sollten daran glauben und sollten nicht
das Misstrauen in den Vordergrund stellen. Aus Sicht der Tiroler Bürgerinnen
und Bürger, aber auch der Wirtschaft und auch als politischer Vertreter bin
ich froh über dieses Abkommen und zufrieden mit diesem Abkommen. Es geht darum,
die Schiene in Front zu bringen, es geht darum, Alternativen anzubieten, und es
geht darum, auch in Zukunft die Lebensqualität zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich nur noch einem Redner das Wort erteilen und dann die Sitzung unterbrechen werde, und zwar deswegen, weil wir einen relativ langen Abstimmungsvorgang haben und die Zeit bis zur Sitzungsunterbrechung dafür nicht ausreichen würde. Ich mache an dieser Stelle auch gleich darauf aufmerksam, dass nach Wiederaufnahme der Sitzung nur mehr ein Redner zu Wort kommt – zumindest sieht das derzeit die Rednerliste so vor – und wir daher dann sehr zügig zur Abstimmung schreiten werden.
Herr Abgeordneter Kainz, Sie sind der Nächste am Wort. Ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir behandeln unter dem jetzigen Tagesordnungspunkt unter anderem auch ein neues Dienstrecht für die Österreichischen Bundesbahnen. Ein Gesetz, das schon seit längerer Zeit diskutiert wird und die notwendige Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen betrifft. Der Beschlussfassung im Dezember des Jahres 2003 gingen hitzige Debatten, auch Streiks, ausgetragen auf dem Rücken der Konsumenten, voraus. Die im Dezember 2003 hier beschlossene Strukturreform bildet aber zweifellos jenes Gerüst, mit dem die Bundesbahnen zukünftig als moderner Dienstleister, als fle-