Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte.
13.02
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende internationale Abkommen ist ein ganz wichtiger Schritt in Sachen Sicherheit auf der Donau. Ich hoffe, dass dem auch die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen folgen werden.
Lassen Sie mich aber, weil das jetzt meine letzte Rede im österreichischen Parlament, die ich in meiner Funktion als Abgeordnete halte, sein wird, noch einige persönliche Worte anschließen.
Ich war jetzt zirka viereinhalb Jahre in diesem Haus, habe fünf Verkehrsminister erlebt – die Staatssekretäre noch gar nicht mitgerechnet – und habe sehr viele intensive Debatten über Verkehrspolitik miterlebt und mitgestalten können. Mein Anliegen war es – und ein Teil davon, so meine ich, ist mir gelungen –, die Probleme des westösterreichischen Alpentransits, aber auch der Verkehrsbelastung in den Städten zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Ich habe mich in dieser Sache sehr oft zu Wort gemeldet und versucht, Sie von Initiativen zu überzeugen, von denen ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass sie für die Zukunft wichtig sein und in diesem Haus auch weiterhin eine Rolle spielen werden. Ich übergebe meine Funktion als Verkehrssprecherin in die bewährten Hände meiner Kollegin Gabi Moser, die mit Ihnen diese Debatten, die ich für dringend notwendig halte, weiter führen wird.
Wir haben in diesem Haus in diesen viereinhalb Jahren sehr heftige Diskussionen erlebt. In diesen heftigen Debatten habe ich auf schwer verdauliche Vorwürfe auch manchmal sehr unkonjunktivisch, in einer westösterreichisch unkonjunktivischen Sprache geantwortet und reagiert. (Abg. Mag. Molterer: Tirolerisch!) Sollte ich damit jemanden sehr gekränkt haben, so bitte ich um Nachsicht! Es geschah nicht aus dem Willen heraus, persönlich zu verletzen, sondern aus sachlichem Engagement. Das wird mich natürlich auch weiter begleiten, und ich werde sicherlich diesem Hause in gewisser Weise nicht nur verbunden, sondern auch erhalten bleiben, weil ich als Abgeordnete zum Europäischen Parlament versuchen werde, so viel wie möglich auch an den Debatten des Hauptausschusses teilzunehmen beziehungsweise die europäische Debatte im Haus auch mitzutragen und mitzugestalten.
Ich denke – und das ist auch ein großer Wunsch von mir an dieses Haus –, dass nach der Mitwirkung von Parlamentariern, von österreichischen Parlamentariern an der Europäischen Verfassung – ich hatte die Ehre, hiebei auch eine Rolle zu spielen – die europäische Frage zunehmend in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rücken muss und rücken sollte. Ich wünsche mir, dass die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen nationalen Parlamenten, also beispielsweise unserem österreichischen Parlament, und dem Europäischen Parlament eine sehr, sehr intensive sein wird. Dabei würde man so wie in der Vergangenheit auch auf Emotion manchmal mit Emotion reagieren, aber die gemeinsame Sache oder das Gemeinsame in der europäischen Sache sollte uns so weit verbinden, dass wir auch da versuchen, so weit wie möglich auf eine gemeinsame Linie zu kommen.
Ich hätte mir eigentlich heute so sehr gewünscht, dass zumindest am Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Verkehrsbereich einem Antrag, den ich gestellt habe – und wir haben ihn bewusst so formuliert, dass die beiden Regierungsparteien ihm ganz leicht hätten nahe treten können –, zugestimmt worden wäre, denn – und diesen Appell möchte ich auch noch an das Haus richten – Zusammenarbeit besteht auch darin, dass man manchmal auch Initiativen der Opposition annimmt und wertschätzt. (Abg. Scheibner: Das hätten Sie uns vorher sagen müssen!) So verstärkt sich die Verbin-