Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Daher appelliere ich an
Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf eine umfassende Erwachsenenbildung
zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.)
16.32
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die
Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden
Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird, samt
Titel und Eingang in 573 der Beilagen.
Der vorliegende Entwurf kann im Sinne des Artikels 14 Abs. 10
B-VG nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit
der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf
ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser ist
einstimmig angenommen.
Ich stelle die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung
erteilt, den bitte ich um eine entsprechendes Zeichen. – Frau Kollegin
Mandak, bitte! (Abg. Mandak erhebt
sich nun auch von ihrem Sitz.) Jetzt ist es einstimmig.
Auch in dritter Lesung findet der Gesetzentwurf die
einstimmige Zustimmung und hat damit die Zweidrittel-Hürde
genommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Entwurf
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche
Bundesschulgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 574 der
Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür
aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich auch in
dritter Lesung dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das
ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag
des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 575 der Beilagen zur Kenntnis
zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet die Mehrheit
des Hohen Hauses und ist somit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 575 der
Beilagen beigedruckte Entschließung.