12.31
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Pfeffer, nur ein Satz zum Heizkostenzuschuss: Das „rote“ Wien zahlt 50 € für den Winter, das „schwarze“ Oberösterreich: 150 €! Das ist der „kleine“ Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: In Oberösterreich ist es kälter! – Abg. Dr. Glawischnig: Ganz so super ist das auch nicht mit dem Heizkostenzuschuss!)
Bei wenigen Budgetkapiteln gehen die Wogen so hoch wie bei dem über öffentliche Agrarausgaben. Die Landwirtschaft beziehungsweise das Landwirtschaftsbudget ist leider vielen, die hier im Saal sitzen, immer noch ein Dorn im Auge. Von „Subvention für die Großbauern“ und von „Ungerechtigkeiten“ ist hier immer wieder die Rede. – Bis jetzt hat aber von der Opposition niemand definiert, was da ein kleiner beziehungsweise großer Betrieb ist. Definieren Sie das konkret – und dann können wir weiter diskutieren!
Dass diese Vorwürfe nicht stimmen, wissen doch in Wirklichkeit alle hier; dennoch ist es offenbar ziemlich populär, die Landwirtschaft beziehungsweise die bäuerlichen Unternehmen mit einem besonders kritischen Auge zu betrachten. Landwirte, meine Damen und Herren, sind weder Abzocker noch Almosenempfänger! Ausgleichszahlungen für bäuerliche Familienbetriebe dienen in erster Linie der Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes! Mit den Ausgleichszahlungen werden nicht nur die bäuerlichen Familien unterstützt, sondern damit wird auch der ländliche Raum in exponierten Lagen als Wirtschafts- und Erholungsraum erhalten.
Darüber sind wir uns doch, wie ich meine, alle einig: Der Lebensraum Natur soll uns in seiner Gesamtheit auch weiter erhalten bleiben sowie auch für Naherholung und Tourismus zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass auch jene Gebiete, die schwer zugänglich sind, erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren! In Sonntagsreden wird gerne über die Bedeutung des ländlichen Raumes gesprochen (Abg. Dr. Pirklhuber: Aha, ist das jetzt eine?), wenn es aber konkret wird und man sich zu Entscheidungen, die für die Betroffenen auch zwischen Daumen und Zeigefinger (der Redner macht eine entsprechende Bewegung) spürbar sind, bekennen sollte, verlässt Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte in diesem Hohen Hause, sehr oft der Mut und die Bereitschaft, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Ich habe oft den Eindruck, dass es manchen Damen und Herren hier herinnen offensichtlich gar nicht bewusst ist, worum es da wirklich geht – und man kommt erst drauf, worum es eigentlich geht beziehungsweise welche Fehler gemacht wurden, wenn es für die betroffene Bevölkerungsgruppe zu spät ist. Welche Auswirkungen Abwanderung hat, kann man sehen, wenn man sich beispielsweise die Abwanderung in den fünfziger und in den sechziger Jahren anschaut – egal, ob im Wald- oder im Mühlviertel.
Das Landwirtschaftsbudget, über das wir jetzt diskutieren, enthält die nötigen Förderungen und Ausgleichszahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes, damit dieser gesichert ist. – Die Diskussion über Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe wird wahrscheinlich nicht abreißen, und dazu kann ich nur sagen: Die Einkommenssituation der bäuerlichen Familien ist wahrlich nicht so rosig, als dass man hier von „unnötigen Ausgaben“ sprechen könnte.
Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei, wir vom Bauernbund werden uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass bäuerliche Betriebe auch weiterhin bestehen können. (Beifall bei der ÖVP.)
12.34