Europäischen Kommission gerügt beziehungsweise vor dem EU-Gerichtshof angeklagt.
Dass es auch anders geht, Herr
Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare
Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr
Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das
nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist
eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine
Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher
kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich
habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss
fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
280 Millionen € wurden investiert; 820 Millionen Kilowattstunden können den Verbrauch von zwei Dritteln aller burgenländischen Stromkunden abdecken.
Durch diese geplanten Projekte, meine Damen und Herren, können pro Jahr 54 Millionen Liter Öl eingespart werden – ein weiterer Schritt in Richtung Erreichung des Kyoto-Ziels, denn die durch den Windausbau erreichte Energie entspricht einer CO2-Reduktion von 500 000 Tonnen jährlich und einer Einsparung von 545 Millionen Liter Erdöl im Jahr.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, in weiterer Zukunft diese Form von Energiegewinnung zu unterstützen.
Wir von der SPÖ wollen einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger – und diese Energie muss aber auch leistbar sein, und zwar für alle Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt. Wir alle – zumindest jene, die sich dafür interessieren – wissen, dass für viele Menschen mit niedrigem Einkommen oder einer Mindestpension die hohen Heizkosten eine enorme Belastung darstellen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum sind Sie so gegen den Vorschlag, dass Menschen, die ohnehin schon enorm belastet sind, in den Wintermonaten 40 € pro Monat an Heizkostenzuschuss bekommen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In unseren Augen stellt diese Aufbringung von Heizkosten ein Grundbedürfnis dar! Wir dürfen und wollen nicht zulassen, dass Menschen in der kalten Jahreszeit aus finanziellen Gründen frieren müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landeskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Bis jetzt haben Sie diesen Antrag
abgelehnt. Ich ersuche Sie daher noch einmal: Geben Sie sich einen Ruck und
überdenken Sie diese Sache! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist
der Niessl so schlecht, dass wir das für ihn machen müssen? – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Einen Satz noch zum Schluss, Herr Bundesminister: Sie dürfen nicht zulassen, dass Umweltförderungsmittel zur Aufdoppelung der Agrarförderung missbraucht werden, denn damit werden Industrie- und Ballungsgebieten Gelder entzogen, obwohl dort die größten Umweltprobleme bestehen! Ich ersuche Sie, dies zu überdenken! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
12.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.