Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 64

wertige Lebensmittel bekommen, und weil zweitens in Österreich, und zwar in Zusam­menarbeit mit den Ländern und den Kommunen, seitens des Bundes eine hervor­ragende Umweltpolitik betrieben wird. Bundesminister Pröll ist in beiden Bereichen der Garant dafür, dass sowohl gute Umwelt- als auch gute Landwirtschaftspolitik betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Umweltbereich tritt Österreich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für die Fortführung einer ambitionierten Umweltpolitik ein. Im Bereich Umwelt ist auch ein Anstieg der Budgetansätze zu verzeichnen, und zwar sind es im Jahre 2005 rund 524 Millionen € und im Jahre 2006 559 Millionen €, die für den Bereich Umwelt­politik vorgesehen sind. Das stellt die Voraussetzung für eine engagierte Umweltpolitik dar, wobei Herr Bundesminister Pröll, die ÖVP sowie diese Bundesregierung ein Ga­rant hiefür sind.

Aus umweltpolitischer Sicht – das wurde heute schon einige Male angesprochen – ist es zweifellos so, dass der Klimaschutz eine besondere Herausforderung, ein besonde­res Ziel darstellt. Ich bin froh darüber und stolz darauf, dass gerade auch die Finanz­struktur für diese Klima-Strategie in den nächsten Jahren verbessert und jeweils um 30 Millionen € aufgestockt werden wird.

Dass die Klima-Strategie einen wichtigen Bereich darstellt, wurde hier bereits an­gesprochen. Gerade am Beispiel Niederösterreich sieht man, dass auch die Länder sehr viel zur Erreichung dieser Klima-Strategie beitragen können, wenn ich nur daran denke, dass es allein in Niederösterreich bereits 232 Klimabündnis-Gemeinden gibt, und zwar mit insgesamt 925 000 Einwohnern; letztendlich profitieren davon 60 Prozent der Landesbevölkerung.

Die Umweltpolitik ist auch ein Zeichen dafür, dass das alles nur im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Bevölkerung geht. Es geht um den Einsatz für eine nachhaltige ökologische und zukunftsorientierte Entwicklung, und diese Bundesregierung ist der Garant dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube aber auch, dass die Gemeinden sehr viel hiezu beitragen können, und auch meine Gemeinde, nämlich die Gemeinde Pfaffstätten, ist eine Klimabündnis-Gemein­de. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die vielen Möglichkeiten rund um die Förderung erneuerbarer Energieträger hinweisen, ebenso auf die Umweltberatung vor Ort, im direkten Kontakt mit den Bürgern sowie im Bereich der Verkehrssparpolitik – „Aktion ZweiRad FreiRad“ – und vieles andere mehr.

Mit dem vorliegenden Budget für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft kann der erfolgreiche Weg für eine nachhaltige Umweltpolitik fortgesetzt werden. – Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

12.27

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

12.27

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Pröll, ich spreche Ihnen gar nicht die gute Absicht ab, etwas für den Umweltschutz tun zu wollen, muss aber anmerken, dass es diese Bundesregierung „geschafft“ hat, dass Österreich kein Vor­reiterland mehr im Bereich Umweltschutz ist, sondern in Bezug auf die EU-weiten Um­welt-Kennzahlen längst ins Mittelfeld abgerutscht ist. – In mehreren Dutzend Fällen wurde Österreich wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Umweltvorschriften von der