Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 138

Dass die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags nicht zwingend kommt – die sparsamen Länder werden von dieser Erhöhung absehen, jene Länder, die Bedarf haben, werden sie einführen (Abg. Dr. Gusenbauer: In Kärnten zum Beispiel!) –, das wissen Sie ganz genau.

Es ist für mich wirklich faszinierend, dass Sie den Mut haben, sich hier herzustellen und das zu kritisieren, was Sie selbst gefordert haben! Das ist für mich nicht nachvoll­ziehbar. Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie heute bei der Pressekonferenz der Spitze von ÖVP und Freiheitlichen auch anwesend und ebenfalls darüber erfreut sein werden, weil das, was Sie noch vor drei Tagen als Ergebnis Ihres Kampfpräsidiums angesehen haben, wo sich Bund und Länder in irgendeiner scheinheiligen Form geeinigt haben, weil diese Forderungen, die wir jetzt umgesetzt haben, eigentlich auch ein Erfolg der Sozialdemokraten wären.

Sie hätten noch die Chance, diesen Erfolg gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ zu feiern. Geben Sie Ihrem roten Herzen einen Ruck und stimmen Sie dieser guten Re­form zu! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.06

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoran­schlages 2005.

Diese umfasst das Kapitel 17 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrach­ten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Arbeitsfähig­keit der Kammern für Arbeiter und Angestellte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Beratungsgruppe III

Kapitel 20: Äußeres

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III: Äußeres.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters ver­zichtet.

Ich eröffne die Debatte.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.