17.07
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nach einigen Monaten außenpolitischer Abstinenz im Hohen Hause führen wir nun erfreulicherweise innerhalb kürzerer Zeit die zweite Debatte über Außenpolitik. Ich möchte mich deshalb nicht wiederholen und werde das, was ich in der letzten Debatte gesagt habe, nicht noch einmal sagen.
Bevor ich auf ein paar Punkte zu sprechen komme, möchte ich als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, aber auch namens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dem Außenamt und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit sehr herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.)
Meine Damen und Herren! Der heutige Tag gebietet es auch, dem palästinensischen Volk zum Tode Arafats zu kondolieren, der Leistungen des Präsidenten Arafat zu gedenken und dies mit unserer Hoffnung und unseren Wünschen für eine vernünftige und friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und für eine akkordierte Zukunft des palästinensischen Volkes in einem eigenen Staat zu verbinden. (Allgemeiner Beifall.)
Wenn wir heute darüber sprechen, was die Schwerpunkte des Jahres 2005 auf dem Gebiet der Außenpolitik sein werden – und das ist ja die Umsetzung der Budgetzahlen –, dann muss uns klar sein, dass vieles im Jahr 2005 in Vorbereitung unserer EU-Präsidentschaft geschehen wird, dass auch die neue Kommission, die neue Arbeit in der EU, die Erweiterung, die Frage des Balkans Fragen sein werden, die uns sehr stark beschäftigen werden. Dazu kommen noch die Feierlichkeiten, die geplant sind. Ich glaube jedoch, unsere außenpolitische Rolle sollte im kommenden Jahr über die EU-Vorbereitung und über die Rolle des Gastgebers bei Feierlichkeiten in unserem Land hinausgehen.
Wir sind der Auffassung, es sollten Schwerpunkte gesetzt werden, die diese Bereiche ergänzen, vielleicht sogar abändern und ausgleichen.
Als territorialen Schwerpunkt schlage ich deshalb vor, zu überlegen – zumal Europa nun ohnedies immer auf der Tagesordnung steht –, ob wir uns im nächsten Jahr nicht spezifisch um den afrikanischen Kontinent kümmern sollten. Es werden neue Chancen wahrscheinlich auch durch neue personelle Konstellationen in der Nahost-Frage bestehen. Es gibt das neue große Problem der Elfenbeinküste, die gesamte Problematik Hunger, Elend und alles rund um Sudan. Es gibt die Probleme im südlichen Afrika, Aids und anderes.
Afrika könnte ein Bereich sein, für den wir breites Engagement aufbringen können. Unsere Fraktion ist dazu bereit. Unsere entwicklungspolitische Sprecherin, Kollegin Bayr, leidet zwar an den Folgen ihrer Schienbeinkopfzertrümmerung, aber sie ist trotzdem jederzeit einsatzbereit, wenn es darum geht, mitzuhelfen, diesen Schwerpunkt Afrika zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Inhaltliche Schwerpunkte könnten im nächsten Jahr meiner Meinung nach Fragen der Menschenrechte sein, und wir sollten auch weitermachen in unserem Bemühen für die Abschaffung der Todesstrafe; Menschenrechte aus dem Grund, weil die große Herausforderung gegeben ist, bei allen Überlegungen zur Terrorbekämpfung darauf zu achten, dass das nicht auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte geht, Abschaffung der Todesstrafe deshalb, weil es wichtig ist, die gute Tradition Österreichs fortzusetzen.
Frau Ministerin, ich hoffe, Sie werden von Ihren Regierungskollegen unterstützt werden. Ich hoffe auch, dass der Herr Vizekanzler, als er unlängst sehr medienwirksam Gouverneur Schwarzenegger seinen Besuch abgestattet hat, dort unter vier Augen