auch die Frage der Todesstrafe beziehungsweise der Verhängung der Todesstrafe zur Sprache gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke, dass es überhaupt immer wichtiger wird, in der Außenpolitik für andere Staaten Vorbildwirkung zu zeigen. Das, was wir, was viele Staaten bisher machen konnten, weil das in einer westlichen Demokratie niemand missverstanden hat, ist in Zukunft auch unter dem Aspekt zu betrachten, dass das auch als Vorbildwirkung gesehen werden muss. Also wenn Putin nun überlegt, die Gouverneure nicht mehr direkt zu wählen oder die Hürde für den Eintritt ins Parlament höher zu setzen, dann werden wir ihm nur dann sagen können: Das ist nicht demokratisch!, wenn wir nicht auch selbst solche Verhaltensweisen setzen – viele Länder in der EU tun dies aber doch –, weder auf föderaler Ebene noch demokratische Organe.
Oder, um bei Österreich zu bleiben: Wenn wir im Europarat andere Länder kritisieren, weil dort die Gefängnisse nicht von zuständigen Organen, sondern vom Militär betreut werden, wenn wir deshalb sagen, diese erfüllen die Bedingungen nicht, dann können wir nicht etwas Ähnliches im eigenen Land diskutieren.
Ich schlage deshalb vor, Schwerpunkte zu setzen, Grundsätze zu haben, Beispiele zu setzen. Dann setzt unsere Außenpolitik mit der Neutralität, zu der wir uns nun wieder alle bekennen – auch wenn manche ein Ablaufdatum einführen wollen –, einen Schwerpunkt, der unserem Land dient, der Europa dient und der auch zeigt, dass wir die Welt nicht vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.14
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst das Budget selbst mit seinen Zahlen in Erinnerung rufen. Wir haben für das Budget Äußeres im Kapitel 20 für das Jahr 2005 380 Millionen € angesetzt. Das sind gegenüber dem Vorjahr, also gegenüber dem Budget 2004, um 39 Millionen € mehr, und das ist eine Steigerung von mehr als 10 Prozent. Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, Frau Bundesministerin Plassnik, die Sie mit Ihrer Amtsführung von Ihrer Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner übernommen haben, damit Sie Ihre Aufgaben erfüllen können. Man kann, und das möchte ich hier auch noch tun, Benita Ferrero-Waldner dankbar sein für ihre Budgetverhandlungen, weil sie für eine Grundlage des Außenamtes gesorgt hat, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den einzelnen Positionen, meine Damen und Herren, möchte ich nicht viel sagen. Es gibt einige Vorhaben, die wir sehr begrüßen. Es ist das Budget für die ADA, die Austrian Development Agency, um mehr als eine Million € erhöht worden. Es gibt aber auch das Vorhaben, das Außenamt unter ein Dach zu bringen. Es gibt Budgetmittel, die für die Adaptierung der Herrengasse, des ehemaligen Gebäudes der niederösterreichischen Landesregierung, für das Außenamt vorgesehen sind. Ich halte das für sehr richtig, denn es ist gut, wenn ein Ressort unter einem Dach regiert wird.
Angesichts der 1 428 Mitarbeiter, die das Außenministerium in allen Vertretungsbehörden und in der Zentralstelle hat, ist klar, dass diese Zahl nicht üppig ist. Ganz im Gegenteil! Sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenamtes haben immer mehr Arbeit zu erledigen. Gerade die Konsularfälle steigen pro Jahr immer mehr an; über 600 000 in diesem Jahr. Das heißt, das sind immer mehr Aufgaben, die die Mitarbeiter bewältigen müssen.