dann sagen Sie wieder, er ist umgefallen! Sie sollten sich auf eine Linie bringen bei den Sympathiewerten des Sozialministers!)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich fasse zusammen: Der Antrag wird heute Nachmittag beim Finanzkapitel noch einmal eingebracht und wird dann beraten, verhandelt und abgestimmt.
Frau Kollegin Rosenkranz, Sie gelangen zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.40
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kein Land in Europa bleibt von der Diskussion und der Notwendigkeit verschont, den Sozialstaat umzustellen, um ihn zu erhalten, einfach deswegen, weil es die Realität erzwungen hat, zur Kenntnis zu nehmen beziehungsweise die eingetretenen Wirkungen zwingend zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Sozialstaat und seiner Grundlage, dem Umlageverfahren und dem Generationenvertrag, gibt.
Die Kinderzahlen sind gering. Die Wirkungen werden jetzt, wo uns die Kinder fehlen, die ins Erwerbsleben treten sollten, schlagend.
Sie von der SPÖ haben dies, als Sie 30 Jahre lang für die Sozialpolitik in Österreich hauptverantwortlich waren, ignoriert. Sie haben damit auch den volkswirtschaftlichen Kernsatz nicht zur Kenntnis genommen, dass jeder Sozialaufwand aus dem laufenden Volkseinkommen zu bestreiten ist.
Wir aber, diese Regierung hat, seit sie Verantwortung trägt, sehr wohl klargestellt, dass ihr dieser Zusammenhang bewusst ist, und hat auch einen Schwerpunkt auf Familienpolitik gesetzt. Das ist etwas, wofür man dieser Regierung nicht genug danken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vor allem eben das Sozialministerium, das Familienstaatssekretariat, ist sich dessen bewusst, dass der Sozialstaat nur dann bestehen kann und nur dann wirklich abgesichert ist, wenn der Generationenvertrag hält, wenn Familien Bedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und zu stützen.
Die Schritte, die diese Regierung in der Familienpolitik gesetzt hat, beziehen sich ganz stark auf praktische Gebiete: den Familien das Leben zu erleichtern und auf mittlere Frist den Lastenausgleich zu einem Leistungsausgleich zu machen.
Ich bin nicht der Meinung, dass der FLAF überstrapaziert wird und dass ohnehin sehr viel Geld in die Familienpolitik hineinfließt und in Wahrheit sich das so nicht rentiert. Wir sind zwar Spitzenreiter in Europa, aber die Geburtenrate zieht nicht nach. Wenn man sich das im Gesamtumfeld anschaut, dann bleibt festzuhalten, dass die Altersversorgung zu 100 Prozent, so soll es auch sein, aus dem laufenden Volkseinkommen getätigt wird, die Lasten, die die Kindererziehung mit sich bringt, werden allerdings nur zu einem Viertel von der öffentlichen Hand unterstützt, drei Viertel verbleiben bei den Eltern.
Das ist ein Ungleichgewicht, das von Anfang an von jenen, die den Generationenvertrag eingeführt haben, so gelegt worden ist. Sie wurden darauf hingewiesen, man hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Wirkungen haben könnte. Es ist nicht berücksichtigt worden.
Ich freue mich, dass ich jetzt sehe, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Familienlasten so stark sind, dass die öffentliche Hand mehr unterstützen muss, damit dieser Lastenausgleich irgendwann einmal zu einem Leistungsausgleich wird.