schule oder dem Abschluss einer
Berufsreifeprüfung stehen, sowie Aufwendungen, die einen entsprechenden
Schulabschluß bezwecken. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im
Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe
bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu
berücksichtigen.’“
3. Im Art. XII Z 2 entfällt
§ 14a Abs. 1 Z 2.
Begründung:
Zu 1.
und 2.
Es soll klargestellt werden, daß auch
Aufwendungen für den Besuch von allgemeinbildenden höheren Schulen oder einer
berufsbildenden mittleren oder höheren Schule und Hauptschulen oder für den
Abschluss einer Berufsreifeprüfung Werbungskosten sind, wenn bereits ein
bestimmter Beruf ausgeübt wird. Dasselbe gilt für die Nachholung von
Abschlüssen für diese Schulen und Prüfungen.
Zu 3.
Eingedenk des Umstandes, daß derzeit für
zahlreiche Dieselmotorenmodelle noch keine Partikelfilter serienmäßig
erhältlich sind und auch 2006 nicht erhältlich sein werden, soll die in der
Regierungsvorlage vorgesehene Steuererhöhung, die einer Bestrafung der Käufer
bestimmter PKW-Modelle gleichkommt, nicht umgesetzt werden. Die von den
Regierungsparteien vorgesehene Deckelung der NOVA-Erhöhung führt dazu, dass
kleine und verbrauchsarme Fahrzeuge deutlich höher belastet werden als große
und verbrauchsstarke Fahrzeuge. Das ist weder verteilungspolitisch, noch von
einem ökologischen Gesichtspunkt aus gesehen sinnvoll. Die Steuerermäßigung für
Käufer von Modellen, die einen Partikelfilter eingebaut haben, wird als
ökologisch sinnvoll erachtet und soll deshalb umgesetzt werden.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
21.27
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben heute einen interessanten Beschluss im Mineralölsteuergesetz. Wir wissen, dass unsere Rohöllieferungen nach Österreich aus sehr dubiosen Quellen kommen. Wie man sieht, Saudi-Arabien gefährdet, Libyen interessant, Nigeria interessant, Aserbaidschan auch gerade kein Urlaubsland. 2002 hat der Irak auch noch zu unseren Lieferanten gezählt. Wir werden in Zukunft auch bessere Quellen haben.
Wir haben das Matzner Feld und in Zukunft auch die österreichischen Äcker, weil wir heute beschließen werden, dass wir Biokraftstoffe unserem Treibstoff beimischen werden. Die Pflanzen unserer Äcker schaffen Stärke, Zucker und Öl. Aus diesem verlässlichen Sonnenenergiespeicher werden wir in Zukunft Biokraftstoffe herstellen, für unsere Autos, für den Straßenverkehr.
Es gibt drei gute Gründe dafür: erstens die
Verbesserung unserer Energieversorgungssicherheit, zweitens die Schaffung
zahlreicher neuer Arbeitsplätze in Österreich. Drittens: Es wird ein Teil
unserer aktiven Klimaschutzpolitik sein, und wir kommen damit dem Kyoto-Ziel
zumindest ein kleines Stück näher. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)