das heißt auch, dass wir Wasserstraßen nützen müssen. Die Frage ist nur, wie, und bei dem Wie scheiden sich unsere Geister, denn auf der einen Seite sind wir sehr wohl für den Ausbau der Donau, aber nicht in der Form, wie Sie es planen.
Herr Staatssekretär, es gibt diesbezüglich wieder eine heftige Auseinandersetzung mit Umweltschutzverbänden, weil Sie auf 2,80 Meter Tiefe ausbaggern lassen. Das ist gar nicht notwendig! Man braucht nicht so tief auszubaggern, um die verschiedenen Frachtkähne vorankommen zu lassen! Vielmehr lässt sich durchaus eine ökologische Variante wählen.
Das zweite Moment ist sicherlich die Tatsache, dass sich Ausgliederungen laut Rechnungshofberichten in vielen Bereichen eigentlich als die teurere Variante auch für die SteuerzahlerIn erwiesen haben und wir durchaus auf der Linie des Rechnungshofes liegen und deshalb die Ausgliederung in dieser Form, wie Sie sie vorschlagen, ablehnen.
Zum Schluss, um den ökologischen Aspekt noch zu betonen, möchte ich folgenden Antrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen an den Ufern und den ufernahen Bereichen der in § 1 angeführten Gewässer, insbesondere die Planung, Projektierung, Errichtung, Wiederherstellung und Instandsetzung von Lebensräumen für die Tiere zu Pflanzen;“
2. § 2 Abs. 1 Z 9 lautet: „9. die Erfüllung der sich aus bilateralen und internationalen Verträgen sowie europäischen Richtlinien ergebenden Verpflichtungen der Republik Österreich, insbesondere die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) sowie der Regulierung und Instandhaltung der Wasserstraßen;“
*****
Das wird von uns als Abänderung beantragt,
und zwar deshalb, weil gerade der WWF darauf ein Augenmerk legen möchte und
weil Sie in Ihren Abänderungsanträgen zur Regierungsvorlage nicht in vollem
Umfang den Wüschen des WWF entgegen kamen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser, Freundinnen und Freunde eingebrachte Abänderungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis, es ist wirklich kühn, wenn Sie davon sprechen, dass die Verkehrspolitik der blau-schwarzen Regierung in der