14.48
Abgeordneter Ing. Peter
Westenthaler (BZÖ):
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen
des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt
hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen
verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über
eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen
Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie
ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21
Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie
fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten
Reihe, der heißt Stadler. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Hauser.) Den
haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist
nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch
aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum
Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Noch etwas, Herr Vilimsky! Ich wollte es eigentlich nicht sagen, weil ich mich nicht auf diese Ebene begeben wollte, aber Sie haben mich herausgefordert. Wissen Sie, wer heute der große Abwesende ist? – Ihr Parteivorsitzender und Klubobmann Strache, der, wie ich soeben erfahren habe, Urlaub auf einer Sonneninsel macht. Vielleicht macht er auch nicht Urlaub, vielleicht macht er dort irgendwelche Übungen – statt im Kärntner Tannenwald jetzt halt im Palmenwald von Mauritius, geschmückt mit Palmenblättern und Kokosnüssen. Vielleicht schwingt er sich im Moment von Ast zu Ast und macht dort irgendwelche Übungen.
Aber eines geht nicht, Herr Vilimsky: sich hier
herauszustellen und groß über die Sicherheit zu reden, draußen
den Menschen vor den Wahlen immer zu versprechen: Wir setzen uns für die
Sicherheit ein!, und dann, wenn wir hier arbeiten und gemeinsam Lösungen
für die Sicherheit und gegen die Kriminalität entwickeln wollen,
macht Ihr Parteivorsitzender und Klubobmann Urlaub auf einer Sonneninsel. Das
ist abzulehnen! Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall beim BZÖ.)
Das muss man schon einmal sagen, weil die Menschen doch fragen, wie ernst man diese FPÖ
heutzutage überhaupt noch nehmen soll. (Abg.
Mag. Hauser: Besser, als vor
Gericht zu sein, Herr Westenthaler!)
Frau Justizministerin! Mir fehlen entscheidende Antworten. Mir fehlen wirklich entscheidende Antworten, einerseits zu den Punkten Ihres Programms, wo Sie drinnen stehen haben, Sie wollen mehr vorzeitige und bedingte Entlassungen. Andererseits wollen Sie, dass mehr Haftstrafen in Geldstrafen umgewandelt werden. Und Sie wollen tatsächlich im Jahr 2008 eine Amnestie ausrufen, dass Haftentlassene früher freikommen. Das haben Sie nicht beantwortet! Das ist das, was die Menschen auch bewegt.
Wenn Sie schon mir nicht glauben, dann zitiere ich Ihnen aus der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ von der Leserbrief-Seite, wo die Menschen ihre Meinung mitteilen können. Da sind Sie wunderbar auf einem Bild abgebildet. Da fragt ein Mitbürger aus Preding:
Frage an Frau Ministerin Berger: Wie kommt es, dass wir eine höhere Kriminalität haben und Sie wollen die Gefangenen entlassen?
Er schreibt – ich zitiere –: „Frühzeitige Haftentlassungen sind doch das absolut falsche Signal – ein Krimineller fühlt sich sicherlich nicht abgeschreckt, wenn er erfährt, dass die Haftstrafen kürzen werden! Das ist der falsche Zugang.“
Und das meinen wir auch. Das ist das falsche Signal! Ich weiß schon, dass Sie in Ihrem Programm durchaus auch Punkte haben, die man diskutieren kann. Aber das Signal, das von Ihrer Präsentation ausgegangen ist, war, dass Straftäter früher
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