Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 9

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Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung (182/A)(E)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (183/A)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (184/A)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheit­lichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (185/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Sicherheitsbehördliche Ermittlungen nach § 168a Strafgesetzbuch – Pyra­midenspiele“ (556/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch“ (557/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend Diskriminierung von gleichge­schlechtlich verheirateten Bediensteten des Europäischen Patentamtes (EPA) (558/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Untersuchun­gen von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) (559/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministe­rin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend unkontrollierten Handel mit Tiermehl (560/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministe­rin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend rätselhaftes Bienensterben in den USA und Europa (561/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend rätselhaftes Bienensterben in den USA und Europa (562/J)

Adolfine Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend soziale Gerechtigkeit für alle (563/J)

Adolfine Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frau­en, Medien und öffentlichen Dienst betreffend soziale Gerechtigkeit für alle (564/J)

Adolfine Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend soziale Gerechtigkeit für alle (565/J)

Adolfine Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finan­zen betreffend soziale Gerechtigkeit für alle (566/J)

Adolfine Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ge­sundheit, Familie und Jugend betreffend soziale Gerechtigkeit für alle (567/J)

 


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