Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 57

Fraktion für diese wertvolle, wichtige und gute Arbeit danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Wichtigkeit stellt sich zweifellos auch in der Dimen­sion des Gesamtumsatzes dar, der mittlerweile bei zumindest 350 Milliarden € liegt; Tendenz sehr stark steigend.

Die Medikamente – ich habe es schon erwähnt – sind ein besonderes Produkt der Piraten, und dass das so ist, das finden wir nachgewiesen in der Entwicklung der dies­bezüglichen Aufgriffszahlen. Im Jahr 2005 allein wurden an den europäischen Grenzen 800 000 gefälschte Arzneimittel beschlagnahmt. Über die österreichische Entwicklung ist heute schon mehrfach berichtet worden.

Neben den bereits genannten Problemen, Sicherheit, Gefährdung, Gesundheitsproble­matik, sozialen Probleme, geht es natürlich auch ganz wesentlich um Steuerausfälle, Gewinnausfälle, Umsatzausfälle mit den daraus folgenden Problemen für die Beschäf­tigung. Daher denke ich, dass wir gefordert sind, uns verstärkt um dieses Problemfeld zu bemühen. Ich bin überzeugt davon, dass uns durch den Beschluss der heutigen Novelle die künftigen Berichte eine gute Grundlage geben werden, um entsprechend wirksame Gesetze schaffen zu können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.47.31

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Bei dem heutigen Fragenkomplex geht es im Prinzip um den Schutz der Eigentümerverantwortung, um den Schutz der Eigentümer, der Interessenten. Es geht um Produktpiraterie – da geht es um Muster­schutz, um geistiges Eigentum – und um den Schutz der Konsumenten, die auf die Haftung der Hersteller vertrauen und annehmen, dass sie etwas Gutes kaufen.

Es geht beim Sonderrechnungslegungsgesetz um die Verantwortung öffentlicher Un­ternehmen im fairen Wettbewerb, um einen sauberen Wettbewerb, und es geht letzt­endlich um die Frage der Transparenz bei Wertpapieren. In dieser Frage, und das ist sehr interessant, geht es ja darum, dass Menschen ihr sauer erspartes Geld anderen anvertrauen, selbst oder über Fonds, dieses Geld Dritten in die Hand geben, im Ver­trauen darauf, dass diese als Eigentümer ähnlich verantwortlich, ordentlich wirtschaf­ten. Das ist sehr wichtig für unser Wirtschaftsgeschehen, daher ist es logisch, dass sich die EU genauso interessiert, wie sich der Staat dafür interessiert, und deshalb ha­ben wir die Finanzmarktaufsicht als eines jener Organe, die das zu beobachten haben.

Natürlich gibt es immer wieder auch Eigentümerversagen, wo Eigentümer selbst sich nicht um ihre Angelegenheiten kümmern. Dann entstehen peinliche Situationen, und wie peinlich so etwas ist, haben wir erst im Untersuchungsausschuss betreffend Fi­nanzmarktaufsicht und so weiter erlebt. Es wurde zum Beispiel Herr Verzetnitsch befragt, und dieser hat zum Besten beziehungsweise zum Schlechtesten gegeben, dass er und die Vertreter der Gewerkschaft in Wirklichkeit als Eigentümer völlig versagt haben, nicht gefragt haben, nichts mitbekommen haben, nichts verstanden haben und dafür gesorgt haben, dass sie in Zukunft auch keine Eigentümersorgen mehr haben werden – weil das Eigentum weg ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Eigentümervertreter haben diese Herren versagt. Hingeschickt wurden sie, weil sie in ihren Gewerkschaften für die Kassen verantwortlich sind, häufig sind sie das heute noch – aber es ist eben leichter, wenn man nichts mehr hat! Das Eigentum ist weg, sie haben sich selbst von der Sorge befreit.