Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 17

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Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 1 – WIEDERVORLAGE (III-48 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 2 – WIEDERVORLAGE (III-49 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 4 – WIEDERVORLAGE (III-50 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 3 – WIEDERVORLAGE (III-51 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/5 (III-52 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen (69 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeits­inspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2003/2004, 2005 und den Fünfjahresbericht 2000–2004 (III-53 d.B.);

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend das Österreichische Stabilitäts­programm für die Jahre 2006 bis 2010 (III-54 d.B.);

Kulturausschuss:

Österreichischer Baukulturreport 2006 vorgelegt von der Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-56 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters gebe ich bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 692/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zensur der Akten für den Untersu­chungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen dringlich zu be­handeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

 


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