Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 18

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 260/AB

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ebenfalls mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 260/AB der Anfrage 254/J der Abgeordne­ten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankündigung des Bundesminis­ters für Landesverteidigung, einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag anzustreben, durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Prä­sidialkonferenz ist eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ in Aussicht genommen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne sowie FPÖ je 92 Minuten und BZÖ 64 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, ja einstimmig angenommen.

09.05.211. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (43 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsge­setz 1962, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatz­steuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgaben­verwaltungsorganisationsgesetz, das EG-Amtshilfegesetz, das Zollrechts-Durch­führungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bun­desfinanzierungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Lebens­mittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Schülerbeihilfenge­setz 1983, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltför­derungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundes­bahngesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2007) (67 d.B.)