Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ, da sich Abg. Ing. Westenthaler bereits von seinem Sitzplatz erhoben hat) betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich dies hiermit ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Erhöhung der SchülerInnen- und Studiengebühren. (s. Korrektur von Präsidentin Dr. Glawischnig S 123.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Vizekanzler Mag. Molterer: Studiengebühren? Interessant! Brosz beantragt die Erhöhung der Studiengebühren! Ich finde das sehr gut! – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich bitte um Ruhe! Für diese Verkürzung kann ich jetzt nichts. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)
Herr Vizekanzler, ich bitte Sie ein bisschen um Ruhe! Ich kann sonst nicht weiterlesen, wenn sie vor mir dauernd lachen. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zu Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerwirkung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Brinek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzcontrolling der Universitäten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 17.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite