Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 120

Hierzu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner hat der Abgeordnete Mag. Rossmann ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt. Ich werde über die vom Verlangen über getrennte Abstimmung und über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes der Reihe nach abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 und 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.

Weiters hat Herr Abgeordneter Mag. Rossmann getrennte Abstimmung über Artikel 3 verlangt.

Jene Damen und Herren, die für Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abge­ordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit geschehen.

Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über die Artikel 6, 7, 12, 13, 14 und 16 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 19 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsan­trages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Zur getrennten Abstimmung stehen weiters die Artikel 21, 22, 23, 24, 26 und 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Damen und Herren, die hierfür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 8 und Artikel 15.