Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 119

das ist ein Anliegen, Frau Bundesministerin. Das teilen wir auch. Dann, Frau Bun­desministerin, wäre es notwendig – und vielleicht haben Sie diese Schritte auch schon eingeleitet –, dass wir uns endlich mit einer besseren sozialrechtlichen oder mit einer sozialrechtlichen Absicherung von Personen, die im Prostitutionsgewerbe tätig sind, beschäftigen. Das wäre notwendig und eine richtige Antwort – und vielleicht, Frau Bun­desministerin, können Sie dazu auch Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind auch – um es ganz offen zu sagen – mit Ihnen in der Frage der Pille danach, die Sie nicht rezeptfrei verordnen oder freigeben wollen, nicht einer Meinung. Wir sind auch nicht einer Meinung mit Ihnen, Frau Bundesministerin, in der Frage der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. (Abg. Steibl: Das macht ja nichts!) Weil Sie hier medizinische Gründe geltend machen, sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin: Die medizinischen Gründe sind mit Sicherheit nicht ausreichend und erklären gar nichts. Sie haben es damit gerechtfertigt, dass in diesen Beziehungen die Männer und die Frauen fehlen. Wir wissen doch aus eindeutigen sozialwissenschaftlichen Untersu­chungen, dass zwischen dem Geschlecht und der Geschlechterrolle ein großer Unter­schied ist. Es gibt einen männlichen Teil und eine weiblichen Teil. Warum soll das nicht auch in homosexuellen Partnerschaften – wie es ja auch anderswo möglich ist und gelebt wird und auch in Österreich gelebt wird – möglich sein, dass diese Kinder erzie­hen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich halte das für sinnvoll.

Aber egal, welche Differenzen wir mit Ihnen haben, Frau Bundesministerin: Sie sind meiner Ansicht nach und nach Ansicht des grünen Klubs nicht ausreichend, um einen Misstrauensantrag in dieser Stunde zu rechtfertigen. Wir haben inhaltliche Differenzen mit Ihnen, und ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass wir die Gelegenheit haben wer­den, auch darüber zu diskutieren.

Wenn aber Sie, Herr Klubobmann Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi!) – „Bussi, Bussi“ können Sie sich sparen! Wenn Sie davon sprechen, dass die Frau Bundesministerin oder diese Bundesregierung bei der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abzockt, dann frage ich mich schon: Was haben denn Ihre Minister gemacht in den Jahren, wo Sie das Kinderbetreuungsgeld zur Administrierung gehabt haben? Wo waren denn Ihre Minister, die entsprechend tätig geworden wä­ren? – Nichts haben Sie gemacht, also werfen Sie es bitte nicht anderen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch eines, Herr Klubobmann Westenthaler: Ihre Minister, die waren es, die jede Eva­luierung des Kinderbetreuungsgeldes verheimlicht haben, die die Evaluierung der Zu­verdienstgrenze unterbunden haben! Da hätten wir die Möglichkeit gehabt, auf Grund von Fakten zu urteilen. Werfen Sie das, wenn Sie das jemandem vorwerfen, nicht der Frau Bundesministerin in diesem Fall vor, sondern werfen Sie es Ihren eigenen Minis­tern und Ministerinnen vor! Chaos, Pleiten, Pech und Pannen: Das sind Begriffe, die untrennbar mit dem BZÖ verbunden bleiben, und daran werden auch Ihre verzweifel­ten Versuche, jetzt hier mit einem Misstrauensantrag vorstellig zu werden, nichts än­dern! Das ist das Markenzeichen des BZÖ. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Budgetbegleitge­setz 2007 in Ziffer 67 der Beilagen.