Und was die Fotos betrifft, die dort gemacht werden: Es ist mir fremd, dass bei Auftritten von Ministerinnen und Ministern keine Fotografen und kein Fernsehteam mehr dabei sein darf. Wenn wir schon sehen, dass vom BZÖ die Kinder verurteilt werden, dann möchte ich euch zeigen, wie das BZÖ arbeitet: mit Babys! (Der Redner hält besagte Fotos in die Höhe.) – Und das ist zu verurteilen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.21
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Abgeordneter
Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau
Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich
berichtige tatsächlich, dass es nicht stimmt, was Herr
Abgeordnete Obernosterer in seinem Debattenbeitrag gesagt hat, dass
die Fahrtkosten, die Pendlerpauschale in Kärnten abgeschafft wurde. (Zwischenruf
des Abg. Obernosterer.)
Tatsache ist, dass die Pendlerpauschale auf Fahrtkostenzuschüsse umstrukturiert und wesentlich erhöht wurde. Offensichtlich hat der Kollege keine Ahnung davon. Es ist in Kärnten auf eine kilometerabhängige Fahrtkostenbeihilfe für ArbeitnehmerInnen umgestellt worden, die die Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlastet. (Abg. Steibl: Das ist eine Rede, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Hier gibt es auch noch das Papier dazu, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
14.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorläufig letzter Redner vor der Abstimmung ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin, danke, dass Sie mir noch das Wort erteilt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche nicht zum Budgetbegleitgesetz, sondern zum Misstrauensantrag, der anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz gegen die Frau Bundesministerin Kdolsky eingebracht wurde.
Herr Klubobmann Westenthaler hat den Antrag begründet mit folgenden Worten: Chaos, Pleiten, Pech und Pannen. Wenn ich diesen Satz höre, dann fällt mir zumindest im ersten Moment nicht die Frau Bundesministerin ein, sondern das BZÖ-Ministerteam in der letzten Legislaturperiode. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wenn es möglich wäre, dann würden wir gerne nachträglich diesen Misstrauensantrag gegen das BZÖ-Ministerteam einbringen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das hätte sich diesen Misstrauensantrag zurecht verdient.
Ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Westenthaler: Ich spreche hier gegen diesen Misstrauensantrag, nicht weil wir Grüne in allen Punkten einer Meinung mit der Frau Bundesministerin sind – mit Sicherheit nicht! Die Frage des Fotografierens an den Schulen ist eine höchst sensible Frage. Sie ist auch eindeutig geregelt. Egal, ob das – und das geht an die Adresse des ÖVP-Abgeordneten – auch das BZÖ mit Babys gemacht hat, wenn es nicht zulässig ist, dann ist es nicht zulässig, und das gilt dann, egal für welche Partei. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie, Frau Bundesministerin Kdolsky, haben im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation zum Misstrauensantrag gesagt – und das vermutlich aus dem Grund, um das zu rechtfertigen –: Sie müssen als Bundesministerin wegen der stark steigenden Zahl von venerischen oder Geschlechtskrankheiten handeln, die in Österreich auftreten. – Ja,
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