Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 117

der Umweltförderung, in der Altlastensanierung, im Bereich Ausbau der Infrastruktur bei Straße und Schiene finanzieren zu können.

Genau deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir alle diesem Bud­getbegleitgesetz 2007 die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.17

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Abgeordneter.

Wir haben jetzt noch einen Redner. Ich bitte noch um ein bisschen Ruhe und Aufmerk­samkeit, denn das war jetzt akustisch schon sehr, sehr schwer verständlich.

Herr Abgeordneter Obernosterer, Sie sind der letzte Redner in dieser Debatte. – Bitte.

14.17.52

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Budget 2007/2008 ist ein faires Budget, ein faires Budget für alle und ein zukunfts­weisendes Budget für dieses Land.

Etwas muss man auch sagen: Dass natürlich in der Debatte von den Regierungspar­teien und von den Oppositionsparteien unterschiedlich argumentiert wird, ist im Sinne der Sache.

Aber ich möchte auf die Ausführungen von Klubobmann Westenthaler ganz kurz ein­gehen und überhaupt auf das BZÖ, und zwar auf Ihre Kritikpunkte, die ich einfach nicht so stehen lassen kann.

Zum Punkt „Pendlerpauschale“: Es gibt eine Erhöhung, sie wird massiv kritisiert. Ich denke, nur dort, wo das BZÖ noch etwas zum Reden hat, und zwar im Land Kärnten, wurde die Pendlerpauschale im Jahre 2004 abgeschafft, und erst im Jahr 2006 wurde sie auf Antrag der ÖVP wieder beschlossen. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Kritik hinsichtlich Kleingewerbeförderung und Tourismus und dazu, dass man dem Kleingewerbe überhaupt zu wenig unter die Arme greift: Ich möchte nicht auf die letz­ten sieben Jahre zurückschauen, sondern hier nur aufzeigen, was das BZÖ in Kärnten gemacht hat.

Gerade im Tourismus ist es im letzten Jahr zu einer Erhöhung gekommen: 100 Prozent der Fremdenverkehrsabgabe, 100 Prozent der Nächtigungsabgabe, und um zwischen 40 und 60 Prozent ist die Fremdenverkehrsabgabe erhöht worden. Das hat geheißen, dass für Urlaub auf dem Bauernhof, für Privatzimmervermieter und für den Kleinge­werbebereich die Abgabenquote in diesem Bereich um bis zu 10 Prozent im Tourismus erhöht wurde.

Folgendes muss ich auch noch dazusagen, wenn man schon vom Budget und den Ab­gaben spricht: Unser Finanzminister und diese Regierung schauen, dass unsere Ju­gend ein ordentliches Budget hat. In Kärnten wird nicht einmal mehr der Stabilitätspakt erfüllt. Bitte kehrt vor der eigenen Haustüre beziehungsweise macht vor der eigenen Haustüre Ordnung, bevor Ihr mit solchen Worten auffahrt! (Beifall bei der ÖVP.)

Was überhaupt nicht zu verstehen ist und was so weit unter die Gürtellinie geht, dass es schon fast zu den Fußsohlen reicht, ist der heutige Misstrauensantrag. Unsere Ge­sundheitsministerin setzt sich mit der Zielgruppe schwerpunktmäßig auseinander, die unsere Zukunft ist, und zwar mit unserer Jugend. Wir kennen diese Problematik, und ich gratuliere Ihnen Frau Ministerin, dass Sie sich die Zeit nehmen, den Mut haben, hinauszugehen und unsere Jugend aufzuklären.