Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 116

Und die Herausforderung wird sein, die Mittel auch planmäßig für Infrastruktur, für Per­sonennahverkehr und für Umweltschutz einzusetzen.

Wenn das gelingt, dann werden auch die Länder, Regionen und Gemeinden profitie­ren. Und das wird zumindest mittelfristig auch ein Beitrag dazu sein, die Situation für die Pendler zu verbessern beziehungsweise die Zahl der Pendler zu reduzieren.

Entlastung wurde angesprochen – natürlich auch in dieser Frage zu wenig. Wir werden uns gerade in der Pendlerfrage auch bemühen, dass die Situation für diese in Zukunft noch weiter verbessert wird.

Zusammengefasst: Trotz aller oppositioneller Kritik denke ich, dass dieses Doppelbud­get neue Qualitäten bringt und damit auch mehr Fairness für die Menschen in Öster­reich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Sie haben sich, Herr Abgeordneter, 3 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.

14.14.30

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Sehr geehrter Bundesminister! Wenn man in diesem Land Veränderungen für die Menschen erwirken und schaffen will, benötigt man dafür auch gesetzliche Grundlagen.

Mit dem Vorliegen des Budgetbegleitgesetzes 2007 und vor allem unter der sozial­demokratischen Führung der neuen Bundesregierung wird wieder und endlich seit dem Jahr 2000 eine neue faire und soziale Zeit in unserem Land einbegleitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen einen Auszug beziehungsweise einen Entwurf eines Bundesgesetzes näherbringen, und zwar ist dies der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ge­sundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird. Es wurde beschlossen, dem Nationalrat einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Ge­sundheits- und Ernährungssicherungsgesetz zum Gegenstand hat. Damit soll eine Möglichkeit eröffnet werden, die sich aus den Anforderungen an eine effektive Arznei­mittelüberwachung ergebenden finanziellen Belastungen zu minimieren und mittels Verordnung eine Abgabe pro abgegebener Arzneispezialität einzuführen, und zwar zur Schaffung von sicheren Medikamenten.

Wenn heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Opposition von „sozialer Kälte“ gesprochen hat, dann vor allem wohl in Richtung einer Oppositionspartei: Diese soziale Kälte hat seit 2000 bis zum 11. Jänner 2007 in unserem Land stattgefunden.

Mit dem Budget 2007/2008 unter der Führung der SPÖ sind erste Schritte und klare Zeichen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land gesetzt worden. Nur einige Beispiele: Die geplante Erhöhung beim Kindergeld, die Er­höhung der Schulbeihilfen und der Pendlerpauschale, die geplante 2 Prozent-Rege­lung bei den Rezeptgebühren, bei den Selbstbehalten und nicht zuletzt die Anhebung der Mindestpensionen. Allein durch die Erhöhung der Mindestpensionen ist es gelun­gen, 150 000 Frauen über die Armutsgrenze zu bekommen. Das sind Maßnahmen, die man herzeigen kann.

Natürlich werden wir alle täglich draußen von den Menschen gefragt: Darf es ein biss­chen mehr sein? Gerade deshalb brauchen wir dieses Budgetbegleitgesetz 2007, um wieder eine soziale, faire Umverteilung in diesem Land einzuleiten, um Maßnahmen, um gesetzliche Grundlagen für sichere Medikamente, für zusätzliche Investitionen in