Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 115

Kundenorientierung, mehr Effizienz, verbesserte Dienstleistungen beim Gerichtsgebüh­rengesetz, die Reduzierung der Verwaltungskosten durch das Familienlastenaus­gleichsgesetz, die Valorisierung durch das Schülerbeihilfengesetz, das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz – man könnte die Liste aus dem Budgetbegleitgesetz weiterführen – sind erfreuliche Maßnahmen.

Die Menschen in unserem Land, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, die Klein- und Mittelbetriebe, die die größte Steuerlast tragen, haben mit der Sozi­aldemokratie und mit Staatssekretär Christoph Matznetter einen verlässlichen, konse­quenten und soliden Partner im Hinblick auf mehr Zukunftsorientierung, mehr Effizienz und mehr soziale Gerechtigkeit und die Vorbereitungen einer Steuerreform, die mehr Steuergerechtigkeit bringen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss und halte es für angebracht, allen, die mit ihrer Arbeit, mit ihren Leistungen das Steueraufkommen erwirtschaftet haben, Arbeitern, Arbeiterinnen, den Selbständigen, Generaldirektorinnen und Generaldirektoren in gleicher Weise und gleichermaßen meine Wertschätzung auszusprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Sie haben sich, Herr Abgeordneter, 3 Minuten Redezeit vor­genommen. – Bitte.

14.10.29

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Infrastruktur ist ein Schwerpunktthema dieser Budgetvorlage, und das auch mit gutem Recht, weil moder­ne Infrastruktur die Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeutet.

Die Verkehrswege in ihrer Gesamtheit, Schiene, Straße, Flüsse, Luftfahrt und Tele­kommunikation, sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie verbinden die Menschen und sie verbinden Österreich mit den entscheidenden Zukunftsmärkten. Daher hat sich moderne Verkehrspolitik an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, am Verkehrsbedarf der Wirtschaft, an den Zielen des Umweltschutzes und am Schutz von Leben und Gesundheit zu orientieren, denn nur so wird es möglich sein, die Le­bensqualität der Menschen in Österreich zu steigern.

Das Verkehrsbudget mit den Begleitgesetzen wird, denke ich, diesen Herausforderun­gen gerecht werden. Daher haben wir eine Situation wie noch nie zuvor. Noch nie wur­de so viel Geld in Infrastruktur, Schiene und Straße investiert. Verglichen mit unseren Nachbarn investieren wir umgerechnet dreimal so viel.

Damit wird es auch gelingen, die Standortqualität für die Wirtschaft zu sichern, Wachs­tum zu verstärken und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ein herzeigbares gemeinsames Projekt zur erfolgreichen Zukunftssicherung, ein Projekt mit sozialdemokratischen, mit sozialen, mit ökologischen Grundsätzen.

Natürlich sind die Befindlichkeiten verschieden. Für die Opposition ist es natürlich im­mer zu wenig und zu langsam. Auch ich hätte mir mehr für meinen Wahlkreis ge­wünscht, aber demgegenüber steht natürlich die Verantwortung der Regierung und auch die Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Steuerzahler. Daher wird die Arbeit auch nach Prioritäten und vor allem konzeptuell auszurichten sein. Und ich denke, dass diese Budgetvorlage diesen Überlegungen auch gerecht wird.

Der Wermutstropfen MöSt ist schon mehrfach angesprochen worden. Da geht es nicht darum, die Pendler zu schröpfen. Nein, das ist eine notwendige Lenkungsmaßnahme.