Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 114

man das Angebot solchermaßen verbessert, dann steigen eben auch die Fahrgastzah­len.

In diesem Zusammenhang ist dann auch eine moderate Fahrpreiserhöhung nicht nur verträglich, sondern den Wienerinnen und Wienern auch durchaus einsichtig. Und wir werden auch im nächsten Jahr wieder steigende Fahrgastzahlen verzeichnen können und damit auch beweisen können, dass das, was hier von Seiten des BZÖ gesagt wurde, sicherlich nicht richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite wichtige Punkt, der mit diesen Mehreinnahmen auch finanziert wird, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ein großer Erfolg ist, die zur Entlastung der Pend­lerinnen und Pendler beiträgt und somit quasi die MöSt-Erhöhung für sie nicht so schlagend macht. Aber – und das ist das Wichtige – es gibt auch eine Einkommens­gruppe, die so wenig verdient, dass sie keine Steuer zahlt und daher nicht in den Vor­teil der Erhöhung der Pendlerpauschale gekommen wäre. Daher bin ich sehr froh, dass es heute mit dem Antrag auch gelungen ist oder gelingen wird, den Pendlerzuschlag von 110 € auf 200 €, also um 90 €, zu erhöhen und hiermit vor allem auch Beziehern niedrigster Einkommen die Chance zu geben, in den Genuss dieses Zuschlages zu kommen.

Ich möchte auch erwähnen, dass dieser Pendlerzuschlag nicht einmal im Koalitions­übereinkommen vorgesehen ist, dass es eine soziale Maßnahme ist, die diese Regie­rung auf Grund einer parlamentarischen Initiative zusätzlich getroffen hat. Und das macht den Erfolg meiner Ansicht nach sogar noch größer. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem erhöhten Pendlerzuschlag setzt die Bundesregierung, eigentlich nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament einen weiteren wichtigen Schritt zur Armuts­bekämpfung. Neben der Anhebung der Mindestpensionen über die Armutsgrenze von 726 €, neben der Anhebung des Mindestlohnes auf 1 000 €, neben der abschlagsfreien Pension von 40 beziehungsweise 45 Jahren Versicherungszeiten ist nun dieser er­höhte Pendlerzuschlag eben auch eine jener Maßnahmen, die zeigt, dass diese Regie­rung und diese parlamentarische Mehrheit die Armutsbekämpfung ernst nehmen. Es ist eine gute Handschrift, weil es eine rote Handschrift ist. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Abgeordneter zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenom­men, Herr Abgeordneter. – Bitte.

14.07.11

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Nach Abschluss der Ausschussberatungen und zu Beginn dieser Plenar­woche möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums für ihre positive Arbeit danken (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), ebenso den Vorsitzführenden in den Budgetunterausschusssitzungen für die Debatten und Fragen aller Fraktionen. Sie haben beigetragen zur Vorbereitung der zweiten Lesung des Voranschlages und zu diesen Tagesordnungspunkten.

Viele Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass die Staatsausgaben zukunfts­orientiert sind, den Aufgaben von heute und morgen gerecht werden. Viele erwarten zu Recht, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und der technologische Fortschritt in der Verwaltung immer mehr Einzug hält. Und vor allem erwarten viele einen sozial ge­rechten Staat, sozial gerecht, weil der Zusammenhalt in der Gesellschaft ein hoher Wert ist, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Grundpfeiler unserer Politik.