tierten Bauvorhaben bis 2020 wird nämlich in den Ausbau der Schiene investiert, insgesamt 22,3 Milliarden €, exklusive der Sonderfinanzierung des Brenner-Basistunnels.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft allerdings auch viele PendlerInnen, die es sich nicht immer aussuchen können, ob sie mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder mit dem PKW zur Arbeit fahren. 600 000 PendlerInnen sind in Österreich täglich auf das Auto angewiesen, davon allein 24 000 BurgenländerInnen, die derzeit täglich oder wöchentlich nach Wien fahren müssen. Diese Menschen werden durch die MöSt-Erhöhung belastet, was wir mit dem neuen Pendlerzuschlag zu kompensieren versucht haben. Bis gestern am Abend hat es schlecht dabei ausgeschaut. Heute gibt es hier einen Abänderungsantrag, den wir mehr als begrüßen.
Geschätzte Damen und Herren, die eingangs angesprochene Erhöhung der Dotierung für den Zukauf von Emissionsreduktionen in anderen Industriestaaten oder in Entwicklungsländern ist sehr differenziert zu beurteilen. Grundsätzlich mittelfristig, aber auch volkswirtschaftlich gesehen ist die verstärkte Fokussierung auf JI/CDM-Projekte der falsche Weg, weil auf diese Weise kaum österreichische Wertschöpfung generiert wird und weil wir unsere Bemühungen verstärken müssen, Emissionen im Inland zu erzielen. Im Sinne des Klimaschutzes wird in den nächsten Jahren hier deutlich zugelegt werden.
Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen – und darin sind wir uns einig – nach kreativen Lösungen suchen und diese auch vollwertig entwickeln, wobei eines Gültigkeit hat: Vieles ist denkbar, nur eines nicht, nämlich dass wir auf dem Niveau der Vergangenheit verharren. Wir müssen hier gemeinsam trachten, es zu verbessern und es besser zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder. Sie haben sich, Herr Abgeordneter, 3 Minuten vorgenommen. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin ist nicht nur eine Maßnahme, die mehr Einnahmen bringt, sondern auch und vor allem eine Maßnahme, die auch Einnahmen bringt, die sinnvoll verwendet werden, nämlich für mehr Umweltschutz und auch als Beitrag, als Steuerungsmaßnahme zur Erreichung des Kyoto-Ziels.
Ziel ist es aber auch, dass jene MöSt-Anteile, die den Ländern hier unverschuldet zugute kommen, auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt, in der Region eingesetzt werden. Und um das sicherzustellen und um den Druck auch zu erhöhen, gibt es auch eine politische Vereinbarung mit den Ländern und den Gemeinden, die getroffen wurde, dass eben diese Mehreinnahmen für den Klimaschutz eingesetzt werden können.
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – auch eingehend auf die Debatte von heute in der Früh – zeigt ja auch, dass das bei guter Qualität von den Menschen sehr stark angenommen wird. Und weil wir heute in der Früh auch über Wien zum Beispiel gesprochen haben, so darf ich sagen, dass es in der Stadt Wien seit Jahren steigende Fahrgastzahlen gibt. Das wurde auch dadurch erreicht, dass es ein verdichteteres Netz gibt, mehr Linien, neue Linien, neue Züge, sowohl auf der Straßenbahn als auch im U-Bahn-Bereich neue Züge und rollendes Material, aber auch dichtere Intervalle und längere Betriebszeiten, sowohl früher als auch später in der Nacht. Und wenn
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