Ein Teil der Erhöhung der Mineralölsteuer ist explizit für den Klimaschutz gedacht. Ich möchte dazu sagen, dass dieses Thema endlich auch ein Top-Thema geworden ist, wo wirklich jeder die Notwendigkeit einsieht, hier starke Maßnahmen zu setzen.
Innerhalb dieses Klimaschutzes spielt der Bereich der erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle. Ich denke, dass man ohne Weiteres sagen kann, dass gerade in diesem Bereich mit der ökosozialen Marktwirtschaft eine Vision der Österreichischen Volkspartei Wirklichkeit geworden ist. Denn die Minister Riegler, Fischler, Molterer und jetzt Pröll haben wirklich kräftige Marksteine gesetzt, um im Bereich der erneuerbaren Energie tatsächlich konkrete Taten zu setzen – und nicht nur darüber zu reden.
Ich meine, dass der Klimaschutz bei unserem Umweltminister Sepp Pröll in allerbesten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, aber nicht nur der Bund, sondern auch viele Länder und Kommunen leisten im Bereich der erneuerbaren Energie wirklich Großartiges. Ich darf nur ganz kurz das Beispiel meines Bezirksvorortes Güssing nennen, wo vor 15 Jahren ein ÖVP-Bürgermeister und ein Techniker mit der Fernwärmeversorgung der Stadt begonnen haben.
Heute stehen in Güssing nicht nur mehrere Nah- und Fernwärmeanlagen, heute stehen in Güssing drei Biomasse-Kraftwerke, eine Vergasungsanlage, bald eine Verölungsanlage – alles auf der Basis von Biomasse – und Gott sei Dank auch ein Forschungsinstitut, das wirklich qualifizierte Arbeitskräfte ebenfalls beschäftigen kann.
Nicht nur das, es ist dadurch auch gelungen, mehrere Millionen Euro an zusätzlicher Wertschöpfung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen. In den letzten Jahren kommt hinzu, dass man auch versucht, den Bereich Tourismus mit zu integrieren und zusätzlich Wertschöpfung zu lukrieren.
Zusammenfassend – das ist, glaube ich, die positive Nachricht gerade auch für periphere ländliche Regionen –: Es wurden in den letzten Jahren mehr als 1 000 Arbeitsplätze durch diesen Impuls geschaffen. Es werden, wenn es gut geht, in den nächsten beiden Jahren weitere 500 Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass erneuerbare Energie in vielen Bereichen und für uns alle, gerade aber für den ländlichen Raum ein Hoffnungsträger ist, den wir nicht genug unterstützen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Er hat sich 3 Minuten vorgenommen. – Bitte.
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Aus umweltpolitischer Sicht – da kann ich mich an meinen Vorredner anhängen – haben sowohl die Budgets 2007 als auch 2008 genauso wie das Budgetbegleitgesetz Signalwirkung. Sehr wesentliche Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2007 betreffen den Klimaschutz, so zum Beispiel, wie schon mehrmals erwähnt, die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel, aber auch die Erhöhung der Mittel für das JI/CDM-Programm. In diesen Teilen sind der Regierungsschwerpunkt Klimaschutz und die Sicherstellung der Erreichung des nationalen Kyotoziels in Zahlen abgebildet.
Die Einnahmen aus der vorgesehenen Anpassung der Steuersätze für Benzin um 3 Cent und Diesel um 5 Cent ab 1. Juli sollen neben der Verbesserung des Klimaschutzes auch zur Finanzierung einer Infrastrukturoffensive herangezogen werden. Mit 11 Milliarden € für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen. Ein hoher Anteil des Volumens der projek-
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