Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 111

schlossen. Das ist sicher keine unumstrittene Entscheidung. Man darf dabei nicht auf die Menschen vergessen, die ihr Auto nicht zum Spaß benützen, sondern jeden Tag weite Strecken auf sich nehmen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Um diesen Belastungen entgegenzuwirken, wird das Pendlerpauschale zeitgleich um 10 Prozent angehoben, ein weiterer Impuls wird durch die Zweckwidmung der Mehreinnahmen für den Klimaschutz gesetzt. Die Länder und Gemeinden haben mehr Geld zur Förderung des Personennahverkehrs zur Verfügung, was auch einem größeren Kreis der Bevöl­kerung zugutekommt.

Auch der Faktor Arbeit muss weiter entlastet werden. Das Abgabenaufkommen von den Vermögenssteuern, wie Grunderwerbsteuer, Schenkungs- und Erbschaftssteuer, liegt in der EU im Durchschnitt bei 5 Prozent, in Österreich aber nur bei 1 Prozent.

Die derzeitige Konsumschwäche der österreichischen Bevölkerung ist darauf zurück­zuführen, dass Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung immer weiter aus­einanderklaffen. Derzeit müssen Bezieher niedriger Einkommen von 10 € zwangsweise rund 8 € wieder ausgeben, die Bezieher höherer Einkommen geben zwischen 4 € und 6 € wieder aus. Diese Zahlen zeigen uns, dass wir noch mehr dafür sorgen müssen, dass die unteren Einkommensschichten mehr Geld zur Verfügung haben. (Beifall
des Abg. Reheis.)

Die fehlende Steuergerechtigkeit zwischen Vermögen und unselbständiger Arbeit wird daher noch ein Thema für die kommende Steuerreform sein.

Durch die Vorsorge dieser Budgets entsteht im Zusammenhang mit der positiven Kon­junkturentwicklung ein größerer Spielraum, der nun verstärkt für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden kann.

Im Gegensatz zu den Sparbudgets und Belastungen der letzten Jahre für die Österrei­cherinnen und Österreicher werden nun Zukunftsbudgets beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Er hat sich 4 Minuten vorgenommen. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

13.55.39

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Meine Damen und Herren! Die Erhöhungen der Mineralölsteuer – bei Benzin um 3 Cent und bei Diesel um 5 Cent pro Liter – sind durchaus moderat, und dadurch, dass sie zweckgewidmet sind, sind sie auch wichtig für den Ausbau der Infrastruktur und für den Bereich des Klimaschutzes.

Dazusagen muss man in diesem Zusammenhang immer auch, dass wir mit diesem Preisniveau noch immer um einiges unter dem Preisniveau unserer Nachbarländer sind.

Ein paar Mal wurde heute schon zu Recht gesagt, dass diese Erhöhung natürlich für die Pendler eine Belastung darstellt und dass man versucht hat, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale dieser Belastung entgegenzuwirken. Es freut mich ganz besonders, dass es jetzt noch gelungen ist, mit einem Abänderungsantrag sicherzustellen, dass gerade für jene, die relativ wenig verdienen, gewährleistet ist, dass sie ebenfalls dieses Pendlerpauschale möglichst ausnützen können. Letztlich ist das auch ein wichtiger Beitrag für die Mobilität unserer Bürger gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)