Planstellen erreicht
werden. Selbstverständlich bedarf es dazu Richter, die das Richteramt
nicht neben ihrem Beruf als Universitätsprofessoren u.ä.
ausüben.
Daher stellen die
unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage dem Nationalrat vorzulegen,
die eine Verfahrensbeschleunigung und dadurch eine Erhöhung des Rechtsschutzes,
durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, beinhaltet“
*****
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis, und zwar zu einer tatsächlichen
Berichtigung. Herr Abgeordneter, Sie kennen die gesetzlichen
Bestimmungen. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Kollegin Lunacek hat in ihrer Rede behauptet, dass alle, die weniger als das steuerliche Existenzminimum verdienen, insbesondere die Frauen, nicht in den Genuss der neuen erhöhten Pendlerpauschale kommen können. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr: Die Regierungsparteien haben gestern einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht, der genau für die Personengruppe, die unter 1 130 € verdient, einen Pendlerzuschlag in der Höhe von 90 € vorsieht. (Abg. Lentsch: Die waren nicht da, die Grünen!) Das wurde gestern auch so beschlossen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.12
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Dr. Sonnberger. Er hat sich 4 Minuten
vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.12
Abgeordneter Dr. Peter
Sonnberger (ÖVP): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich
darf auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger und der
Frau Kollegin Stoisits eingehen. Natürlich ist die ÖVP-Parlamentsfraktion
für
eine Modernisierung und Sanierung dieses Saales, aber mit Augenmaß. Hier
in diesem Haus besteht Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, aber es geht doch
auch darum, die Kosten im Auge zu behalten. Der Umbau wird unter
Berücksichtigung behindertengerechter Kriterien stattfinden; das ist selbstverständlich.
(Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Ein paar Bemerkungen
zur Wahlrechtsreform: Die
Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wird eine neue Aufgabe mit
sich bringen, denn wir wissen, dass die Jugendlichen das nicht unbedingt
wollen. Nur 20 Prozent stellen sich vor, dass das für sie sehr
attraktiv ist. Daher wird es auch notwendig sein, die politische Bildung im
Bereich der Schulen zu überdenken, darüber nachzudenken, wie wir den
Jugendlichen in den Schulen besser politische Bildung übermitteln können.
Ich meine aber, dass die Eltern genauso Verantwortung haben, die Jugendlichen
zu kritischen Menschen zu erziehen und ihnen entsprechende Informationen
zukommen zu lassen und mit ihnen darüber zu diskutieren.
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