Diesbezüglich
warten noch einige Aufgaben auf uns, die wir gemeinsam lösen sollten. Vor
allem aber sollen die Schulen nicht für Parteipolitik herhalten
müssen, sondern es muss wirklich darauf geachtet werden, dass dort
objektive Informationen angeboten werden.
Endlich, nach vielen
Jahrzehnten der Diskussion, wird die Briefwahl im Inland eingeführt
werden. Ich meine, das liegt im Interesse der Wählerinnen und Wähler,
das ist ein Kundenservice, das ist unbedingt notwendig – die
Menschen wollen das auch. Ich bin überzeugt davon, dass durch diese
Maßnahme die Wahlbeteiligung entsprechend steigen wird.
Es ist selbstverständlich notwendig, auch in Zukunft die geheime Wahl sicherzustellen, in diesem Zusammenhang habe ich aber überhaupt keine Bedenken. Noch wichtiger ist natürlich überhaupt das Grundrecht, wählen zu können. Und dieses ist im Vergleich dieser beiden Güter eigentlich als noch höher einzustufen.
Die Vereinfachung der Stimmabgabe im Ausland ist auch ein
wichtiges Ziel dieser Bundesregierung. Die Zeugenschaft soll wegfallen. Derzeit
kann man ja nur wählen mit einem Zeugen beziehungsweise im Beisein eines Notars, in Zukunft soll eine eidesstattliche
Erklärung genügen.
Es soll auch
Auslandsösterreicher-Wählerevidenzen in den Vertretungen geben, und
in Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass Auslandsösterreicher
aus lokalen Wählerevidenzen gestrichen werden, ohne dass sie dazu
ihre Zustimmung geben.
Die
Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ist ein weiteres
Ziel dieser Bundesregierung. Als Oberösterreicher – wir haben
in Oberösterreich sechs Jahre – kann ich sagen, das
funktioniert ganz gut. Und für die Wählerinnen und Wähler der
Grünen ist es ohnedies egal, wie lange eine Gesetzgebungsperiode dauert,
da die Grünen ja immer in Opposition sind; ob sie das vier oder fünf
Jahre lang sind, macht auch das Kraut nicht fett. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich glaube, dass
fünf Jahre ein angemessener Zeitraum sind, wenn man bedenkt, dass es doch
den einen oder anderen Monat dauert, bis die Maschinerie hier herinnen startet.
(Zwischenruf der Abg. Sburny.) Wenn
man dann auch noch bedenkt, dass ein halbes Jahr vor den Wahlen auch nicht mehr
weiß Gott wie viel bewegt werden kann, dann, denke ich, ist mit diesen
fünf Jahren das richtige Maß gefunden. (Abg. Sburny: Wenn Sie immer ein halbes Jahr brauchen für
Regierungsverhandlungen ...!)
Ich freue mich schon darauf, dass diese Wahlrechtsreform durchgeführt werden wird, denn ich sehe hierin viele Verbesserungen und Chancen für die Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
14.17
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Peter Sonnberger spricht von der oberösterreichischen Landesregierung und vermeint im gleichen Satz, die Grünen seien grundsätzlich in Opposition. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir wissen ja, was er gemeint hat!) Gewisse Verwirrung scheint offenbar bei der oberösterreichischen ÖVP Platz gegriffen zu haben; es mag ja so sein. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte
heute eigentlich zum Thema Sport sprechen,
da dieser ja auch Teil dieser Budgetdebatte ist.
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