Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 124

aber ein Gebiss im Wasserglas. (Die Rednerin verweist auf die entsprechende Aus­sendung.) Das lassen wir Senioren uns nicht mehr weiter bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heutigen Senioren sind aktiv, sind in Freiwilligenarbeit engagiert, sie leisten sehr viel für unsere Gesellschaft, für Enkel, für Kinder, für uns alle. Ein solches Bild in den Medien (Abg. Dr. Brinek: Mit Hilfe der Zahnärzte!), das werden wir bekämpfen.

Kurz und gut, das Budget gibt Grund zu Optimismus. Es ist heute auch ein guter Tag für die älteren Menschen. Das Hausbetreuungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Wir wollen eine Neuregelung von Betreuung und Pflege noch vor dem Sommer. Herr Finanzminister, ein gutes Budget, generationenfit, Sie haben unser Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.39.52

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Und alle anderen werten Gäste! Frauenbudget: Beratung bei Essstörungen, Berufsberatung, Mädchenberatung, Verhütungsberatung, Gesundheitsbetreuung, psycho­soziale Betreuung, Beratung für Prostituierte, Beratung im Existenzsicherungs­bereich, Wohnungsberatung. – Der Bogen ist vielfältig, was Fraueninitiativen in Öster­reich leisten.

Leider von Österreich relativ unbedankt, diese Fraueninitiativen. Sie sind sehr schlecht abgesichert, und sie werden auch in Zukunft sehr wenig Geld bekommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie kriegen mehr!) – Ja, es stimmt, 500 € bekommt jede Institution laut einer Anfragebeantwortung. Ich weiß nicht, ob sie damit wirklich große Sprünge machen können. In der Anfragebeantwortung der Ministerin hieß es 500 €.

Super ist, in Österreich wird es in Zukunft eine bessere Förderung für Gewaltinter­ventionsstellen geben, für Frauenhäuser, für Krisentelefone. Das finden wir hervor­ragend. Es wäre allerdings schon vor Jahren fällig gewesen. Was wir daran allerdings nicht verstehen, ist, warum das Frauenministerium die Hälfte davon bezah­len muss, nämlich anscheinend die Opferseite, und das Innenministerium bezahlt die andere Hälfte. Bedeutet dies, das Innenministerium ist für die Männer zuständig und für die Frauen nicht? Haben wir nicht ganz herausfinden können. Vielleicht finden wir das noch heraus. Ich halte es jedenfalls für eine interessante Tatsache, dass sich der Herr Innenminister offensichtlich für den männlichen Teil der Bevölkerung budget­bereichs­mäßig zuständig erklärt, die Frauenministerin aber den weiblichen Anteil übernehmen muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht darf, sondern muss. Die Frauen­ministerin hat nämlich zahlreiche andere Agenden, wofür sie dringend das Geld benötigen würde, und sie weiß das sicher auch.

Die Aufwendungen für Frauenagenden steigen um mehr als die Hälfte, 52,6 Prozent, wenn ich mich richtig erinnere. Einziges Problem dabei: Nicht die zusätzlichen Förderungen machen diese Steigerungen aus, sondern die Aufwendungen der Frauen­sektion im Bundeskanzleramt werden ordentlich höher. Heißt das jetzt, wir werden über Werkverträge alles Mögliche finanzieren, wir werden Unternehmungen finan­zieren, aber die Frauenanliegen werden im Endeffekt wieder hintanbleiben? Aus­schauen tut es jedenfalls so.

Jetzt noch zu einem Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, den ich hier schon ange­sprochen habe: die Kinderkrippen. Bei 12 Prozent liegen wir ja momentan in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, wie wir alle wissen. Und wir haben über die