Rechnungshof Lobbymaßnahmen prüfen können? – Natürlich nicht, denn nur der gebarungsrelevante Teil konnte geprüft werden. Das heißt, ich bitte da alle – und der Herr Murauer wird das wahrscheinlich in einer halben Stunde wieder formulieren –, davon Abstand zu nehmen, zu sagen, der Rechnungshof hat das alles geprüft und daher ist es in Ordnung. Sie schaden damit massiv dem Rechnungshof.
Meine Damen und Herren, im Gegenteil: Unterstützen wir den Rechnungshof, beispielsweise was die Prüfkompetenzen im Zusammenhang mit Gemeinden betrifft! Ich glaube, es ist anachronistisch, dass man sich an einer Einwohnerzahl orientiert. Da sollten Finanzgrößenordnungen die entscheidende Rolle spielen. Ich habe noch niemanden gefunden, der dagegen ein vernünftiges Argument vorgebracht hat. Oder der Rechnungshof sollte auch Beteiligungen von 25 Prozent prüfen. Das ist letztlich auch Steuergeld. Und auch hier sollte sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig vorgegangen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. 4 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
14.47
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin, ich wollte jetzt zur Erhöhung des Budgets gratulieren. Sie muss einen hervorragenden Finanzminister in dieser Bundesregierung haben, der sehr großzügig zu ihr war. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss der Frau Bundesministerin aber auch Recht geben, denn Frauenpolitik ist wirklich eine Querschnittmaterie. Ob Arbeitsplätze sicher sind oder nicht, das ist nicht nur für uns Frauen wichtig.
Ganz besonders wichtig für uns Frauen ist aber vor allem Familienpolitik. Und hier stellen sich sehr viele Fragen: Kann ich beispielsweise als Mutter bei meinen Kindern zu Hause bleiben? Wie lange kann ich mir das leisten? Wie sieht es mit den Kinderbetreuungsplätzen der über 3-Jährigen aus? Wie sieht es denn mit den Kinderbetreuungsplätzen der unter 3-Jährigen aus? Kann mein Mann in Karenz gehen?, und vieles andere mehr. Das sind in Wirklichkeit die Fragen, geschätzte Damen und Herren, die die Frauen draußen beschäftigen. Und die werden natürlich nicht nur im Frauenkapitel behandelt werden.
Wir haben in den letzten Jahren schon sehr viele dieser Fragen beantwortet wie beispielsweise mit dem Kinderbetreuungsgeld für alle, das jetzt auch die Hausfrauen, die Bäuerinnen, die selbständig Erwerbstätigen, die Studentinnen und die Schülerinnen bekommen, mit der Nachmittagsbetreuung an den Schulen, mit dem Ausbau der Kindergärten, mit der Väterkarenz, mit dem Recht auf Teilzeitarbeit und mit der vollen Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionen. Da war jetzt vieles dabei, wo die SPÖ nicht mitgegangen ist. Aber jetzt wird das alles anerkannt. Jetzt muss das alles anerkannt werden, und das ist gut so.
Ich freue mich natürlich wirklich darüber, dass wir in Zukunft vieles gemeinsam verbessern werden. Bei den klassischen Frauenthemen werden wir hingegen nicht so leicht zusammenkommen. Und ich sage Ihnen auch ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Für die Leitung der Justizanstalt in Eisenstadt haben sich mehrere Personen beworben. Die unabhängige Beurteilungskommission reihte dort eine Frau an die erste Stelle.
Meine geschätzten Damen und Herren, raten Sie einmal, wer diese Stelle bekommen hat! – Sie haben sicherlich richtig geraten: ein wesentlich schlechter gereihter Mann,
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