Und wir müssen noch etwas überlegen, meine Damen
und Herren. Was haben wir bis jetzt alles gehört? – Wir
hörten von Kampfflugzeugen, Eurofightern, ja die Kollegin Moser hat sogar über die M 109 gesprochen. Ich bin ja
ganz weg, dass eine Grüne so etwas überhaupt in den Mund nimmt. Wir
haben über Schützenpanzer gesprochen, wir haben über
Geräte, über Budget und über alles gesprochen, aber über
eines haben wir nicht gesprochen: Was ist denn das Bundesheer? – Das
sind Menschen. Das sind nicht
irgendwelche Menschen, das sind bestens ausgebildete Menschen als Ausbilder,
als Unteroffiziere, als Offiziere, als Generalstabsoffiziere, und das ist
unsere Jugend, unsere männliche und inzwischen auch zum Teil –
leider nur zum kleinen Teil – unsere weibliche Jugend. Das sind
Menschen und vor allem Menschen, die einen Beruf dort haben. Das sind Menschen,
die dort ihren Lebensberuf, ihr Lebensziel ausleben wollen.
Auf Grund des
Ergebnisses der Bundesheerreformkommission, über die heute auch schon so
viel gesprochen wurde und an der ich mitgewirkt habe, was mir heute noch
manchmal schlaflose Nächste bereitet, weil ich eben dieses Bundesheer und
diese Landesverteidigung aus vollstem Herzen liebe – darum bin ich
nicht so begeistert über das Ergebnis der Bundesheerreformkommission –,
werden etwa 6 000 Berufssoldaten irgendwann in der Luft hängen.
Irgendwann heißt bis zum Jahre 2010. Und wer kümmert sich
darum?
In jedem Betrieb, der von irgendeinem globalen Kapitalisten übernommen wird und der seine Aktien steigen lässt, weil er ankündigt, dass er 10 000 Leute entlässt, wird von vornherein irgendein Sozialpaket geschnürt – und bei uns wird nur davon gesprochen.
Ich erlaube mir daher, gemeinsam mit meiner Fraktion einen Antrag einzubringen, mit dem auf dieses Problem eingegangen wird:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Weinzinger, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, so rasch als möglich einen adäquaten Sozialplan, welcher nicht über das ordentliche Landesverteidigungsbudget finanziert werden soll, unter Einbindung der gesamten gewählten Personalvertretungsorgane, für eine sichere und lebenswerte Zukunft der durch die Bundesheerreform Betroffenen zu erstellen.
*****
Ich bitte, das in die Verhandlung aufzunehmen – und abschließend erlauben Sie mir noch einige Worte.
Ich habe Ihnen beim Ausschuss schon einmal gesagt: Lassen Sie überprüfen, inwieweit die Luftraumüberwachung überhaupt eine Aufgabe des Militärs ist! Lassen Sie das überprüfen! Das ist ein Assistenzauftrag für die innere Sicherheit. Genauso wie die Bodenüberwachung eine Angelegenheit der Polizei ist – auf den Straßen und sonst wo –, ist die Luftraumüberwachung eine Angelegenheit des Ministeriums für Inneres.
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