gen, aber Ihre erste Aufgabe ist es nun einmal, für die militärische Sicherheit für Österreich zu sorgen – und zwar, diese auch im Luftraum zu gewährleisten und nicht primär an populistische Wahlversprechen in der Vergangenheit zu denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss Ihnen leider sagen: Die Verantwortung für die Sicherheitspolitik Österreichs zu tragen, ist nun einmal etwas anderes, als Wahlkampfmanager einer Partei zu sein, und verlangt auch andere Prioritäten und Haltungen – und das vermissen wir schmerzlich, aber wir hoffen, dass sich das in den nächsten Monaten ändert. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir wissen, der Ankauf der Eurofighter war eine der bestgeprüften Beschaffungsaktionen der Zweiten Republik. Der Rechnungshof hat das mehrfach festgestellt. (Abg. Mag. Kogler: Ja, was hat er festgestellt? – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Bestbieter!)
Wenn aber jetzt über die Abschaffung und die Auflösung dieser Verträge diskutiert wird, müssen Sie eine entsprechende Risikoabschätzung auch über die Möglichkeit eines Ausstiegs treffen, und Sie tragen auch Verantwortung für die militärpolitische Komponente dieses Ausstiegs. Das heißt, Sie müssen sich der Frage stellen: Gibt es Alternativen? Und wenn ja, welche? Welche Kosten sind damit verbunden? Wie ist die Durchführung einer neuen Ausschreibung und ein neues Auswahlverfahren zu bewerten? Welche Risiken können in diesem Fall auf die Republik Österreich zukommen? Wie steht es in diesem Zusammenhang mit den Gegengeschäften? Welche zusätzlichen Kosten werden dafür für den Steuerzahler entstehen?
Meine Damen und Herren! Auf all diese Fragen, auf all diese
unvorhergesehenen Risiken sind Sie jedenfalls unserer Meinung nach eine
überzeugende Antwort schuldig geblieben. (Abg. Dr. Fekter:
Redezeit!) Das bedauern wir sehr, aber diese Verantwortung werden wir
einfordern müssen. (Beifall bei der
ÖVP.)
18.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.57
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka, uns geht es auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik im militärischen Bereich. Ich ersuche Sie alle: Gehen wir gemeinsam diesen Weg! (Abg. Murauer: Aber bitte ermöglichen Sie das doch! – Abg. Grillitsch: Das sollte man dem Herrn Minister sagen!)
Herr Bundesminister Darabos, ich möchte Ihnen zum guten Verhandlungsergebnis mit Finanzminister Molterer beim Verteidigungsbudget gratulieren, das sich sehen lassen kann. Natürlich hat das Gründe, denn wichtige Dinge stehen an. Der Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze ist für uns, die an der Grenze leben, von besonderer Wichtigkeit – nicht nur, um die Grenze zu sichern, sondern vor allem auch darum, um dem unmenschlichen Schlepperwesen Einhalt zu gebieten beziehungsweise denen ihre Grenzen aufzuzeigen.
Die Bemühungen für einen Vertragsausstieg oder
zumindest eine Reduzierung der zu kaufenden Eurofighter müssen
weitergeführt werden. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig,
und hier vertraue ich auf Sie, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu hoffen ist aber auch, dass die hoffentlich in dieser Hinsicht positiven Ergebnisse dazu führen werden, die Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres insgesamt zu modernisieren.
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