Als ÖVP-Arbeitnehmerpolitikerin freut es mich, dass
die ÖVP in diese Richtung geht. Ich bin zuversichtlich, dass sich in
Zukunft, in den nächsten zwei Jahren, vieles bewegen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
12.53
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren im Hohen Haus! Gute Wirtschaftsdaten bedeuten auch Arbeitsplätze für unser Land. Die Maßnahmen, die in der vergangenen Legislaturperiode von der letzten Regierung gesetzt wurden, haben tatsächlich schon gegriffen. Es waren das nicht immer Maßnahmen, die bejubelt worden sind. Die KöSt-Senkung zum Beispiel wurde kritisiert, sie hat aber gewirkt. Wenn wir uns die Zahlen im vorliegenden Budget anschauen, dann wissen wir, dass das in Summe zu einem Mehraufkommen an Körperschaftsteuer von 1 Milliarde € geführt hat.
Die Zahlen beweisen entsprechend auch in anderen Bereichen, dass dies gewirkt hat. Wenn ich mir die Leistungsbilanz ansehe: Bei Gütern und Dienstleistungen gibt es einen Überschuss von 10,8 Milliarden €. Das bedeutet Wertschöpfung, das bedeutet Arbeitsplätze!
Diese erfolgreiche Politik wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Der Mitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik beträgt in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 1,8 Milliarden €. Das kann nur begrüßt werden.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass es mit diesem Budget 2007 und 2008 gelingt, die Staatsschuldenquote erstmals seit 1993 wieder unter 60 Prozent des BIP zu senken. Da fällt mir natürlich auf, dass ein Redner von Seiten der Freiheitlichen Partei die Schuldenpolitik der ÖVP beklagt hat. (Abg. Dr. Bösch: Recht hat er!) Daraufhin habe ich mir das einmal angesehen.
In den letzten Jahren, als die ÖVP in der Regierung
war, ist es gelungen, seit 2000 einen Primärüberschuss von 19 Milliarden €
zu erwirtschaften. Im Gegensatz dazu hat sich, als in den Jahren 1983 bis 1986
die Freiheitlichen in der Regierung waren, der Schuldenstand um
20 Milliarden erhöht und damit gegenüber der Ausgangsposition
fast verdoppelt (Zwischenrufe bei der FPÖ),
und es wurde ein Primärdefizit von 10 Milliarden €
erwirtschaftet. Das ist der Unterschied! (Beifall
bei der ÖVP.)
Mit diesem Budget 2007 und 2008 können wir in eine gute Zukunft blicken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Wer hat denn den Finanzminister damals gehabt? Nicht wir!)
12.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Teil Wirtschaft und Arbeit liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.
Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Bartenstein und Frau Staatssekretärin Marek.
Verkehr, Innovation und Technologie
Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Verkehr, Innovation und Technologie; Kapitel 65.
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