Ich begrüße dazu Herrn Bundesminister Faymann.
Als erster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Moser das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
12.55
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! An diesem wunderschönen Frühlingstag möchte ich die Verkehrsdiskussion vor diesem mittäglich halb leeren Haus wirklich sehr positiv beginnen.
Herr Minister, ein herzliches Dankeschön an Ihre Mitarbeiter, vor allem auch in Ihrem Kabinett! Die Information und die Zusammenarbeit ist wirklich um Qualitätssprünge besser als früher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Minister, ein Dankeschön auch dafür, dass Sie den ÖBB für Infrastrukturinvestitionen 2007 und 2008 immerhin 80 Millionen € mehr und 86 Millionen € mehr zugestehen! Das ist, im Vergleich zu früher, allerhand!
Herr Minister, ein drittes herzliches Dankeschön auch für die Zunahme bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, auch bei den ÖBB. Da haben wir für den Personenverkehr ein bisschen mehr – ich glaube, plus 6 Prozent –, für den Güterverkehr plus 11 Prozent!
So, das war die Freundlichkeit, Herr Minister (Abg. Parnigoni: Oje! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und jetzt kommen wir zu den beinharten Fakten. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt kommt das Aber!) Ja, natürlich.
Herr Minister Faymann, Sie sind ja zuständig für Verkehr, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Ich frage mich wirklich, welches Herz bei Ihnen in der rechten Herzkammer schlägt und welches in der linken. Denken Sie daran: Ihr „Verkehrsinfrastruktur-Herz“ umfasst einen Investitionsbedarf von 10,4 Milliarden €. 10,4 Milliarden €! Auf der anderen Seite – ich sage jetzt einmal, vielleicht das linke Herz – haben wir Forschung und Entwicklung, und die Bundesregierung möchte da über die ganze Periode auf ungefähr 1 Milliarde € kommen.
Herr Minister, wir haben ja schon darüber gesprochen. Das Wifo, die Europäische Kommission, verschiedene Experten weltweit, Weltwirtschaftsforum Davos et cetera sagen immer: Forschung und Entwicklung – das ist Ihr „1-Milliarden-Herz“ – ist bedeutend wichtiger für die Volkswirtschaft, für die Beschäftigung, insgesamt für das Vorwärtskommen von Staaten, von Gemeinschaften. Aber Sie machen genau das Gegenteil: Ein Zehntel von dem, was für Infrastruktur investiert wird, nämlich maximal diese 1 Milliarde €, geht in die sinnvolle Richtung, und ein Zehnfaches dieses sinnvollen Geldes geht in die Negativ-Richtung, in die Infrastrukturfinanzierungs-Richtung!
Da möchte ich auch differenzieren, Herr Minister: Die Schiene, die ja auch dazuzählt, hat einen massiven Nachholbedarf. Ich habe Sie bereits gelobt; diese plus 80 Millionen und plus 86 Millionen, plus 11 Prozent und plus 6 Prozent habe ich ja schon herausgestrichen.
Im Gesamten sagen Sie großartig: 6,4 Milliarden € gehen für die Schiene und 4,3 oder 4,5 Milliarden für die Straße drauf. Wenn man es aber in Ihren Budgetheften ganz genau anschaut, dann zeigt sich, dass es in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode genau umgekehrt ist: Da gehen mehr Mittel in den Straßenbau und bis 2010 weniger Mittel in die ÖBB!
Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, aber da sind Sie hinter dem Standard Ihrer Vorgängerin Forstinger! Bei Forstinger hat es noch geheißen: zwei Drittel in die
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