Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 338

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Punkt zwei: Helft uns dort weiter, wo wir alleine nicht mehr weiterkommen. – Wir bezeichnen das in der Sprache der Politik als das Schaffen der Rahmenbedingungen.

Welche Rahmenbedingungen sind das? – Aus meiner Sicht sind das folgende: Erstens, wir brauchen eine Grundsicherung für alle, damit jene, die das tun, was sie tun wollen, das auch machen können.

Punkt zwei: Schaffung von Risikokapital – die Anschubfinanzierung, der Glaube an die Ideen dieser jungen Menschen, damit auch etwas entstehen kann.

Und das Dritte ist: Wir brauchen eine liberale Migrationspolitik, damit jene, die dieses Forschungsumfeld, diese Internationalität schaffen, zu uns kommen können.

Wir haben von der Frau Staatssekretärin und vom Herrn Minister sehr viel gehört über das, was sie sich in der Forschungspolitik vorgenommen haben. – Ich setze da sehr stark auf Sie, ich nehme Sie da beim Wort, und ich werde das beobachten und darauf achten, dass gerade diese kleinen Einheiten, wie diese Forschungslabs, gefördert werden und dass hier etwas entsteht und uns vorwärtsbringt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schelling. Er hat sich auch 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.34.12

Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Kollege Haberzettl, Sie erleben jetzt einen wirklich historischen Augenblick in diesem Hause: Erstmals in meinem Leben stimme ich meinem Vorredner Anton Heinzl, was die Projekte in St. Pölten anbelangt, zu – gebe aber meiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass er den Hauptbahnhof vergessen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist völlig unbestritten, dass die Infrastrukturen – und ich spreche von der Mehrzahl: Infrastrukturen – tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Standortqualität spielen, und es ist völlig unbestritten, dass die gesamte Infra­struktur – neben der Bildung – ein besonderer Treiber für die wirtschaftliche Entwick­lung und damit für den Wohlstand unseres Landes ist.

Über den Bereich Verkehr wurde schon sehr viel gesagt. Der Finanzminister und Vizekanzler ist in hohe Vorleistung gegangen und hat gemeinsam mit Herrn Minister Faymann sehr gute Projekte, glaube ich, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorge­stellt. Diese Projekte schaffen Arbeitsplätze: Sie entwickeln neue Standortregionen, und dort, wo sich Standortregionen entwickeln, entwickeln sich Betriebe, und wo sich Betriebe entwickeln, entwickeln sich Arbeitsplätze.

Ein spezielles Thema, auf das ich noch eingehen möchte, ist der Bereich Innovation. Hier, glaube ich, brauchen wir ein stärkeres Bewusstsein für Innovation. Zum Zweiten brauchen wir aber auch einen Blick dafür, dass Innovation nicht immer nur mit Technologie verbunden wird, sondern Innovation auch darin besteht, dass bestehende Produkte und Verfahren verbessert werden, und neue Vertriebs- und Marketing­strukturen werden ebenfalls als Innovation betrachtet. Und hier fehlen meines Erachtens noch entsprechende Förderprogramme. Die Mittel sind meines Erachtens eingestellt. Es wird an Ihnen liegen, hier Akzente zu setzen.

Letzte und entscheidende Forderung, meine Damen und Herren: Der Zugang zu den Mitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen muss vereinfacht werden. Hier geht es zum Ersten darum: Die Information muss verständlicher werden. Die


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite