Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 407

Botschafter Schweisgut etwas kritisiert – was ich schon durchaus problematisch gefunden habe. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein, nein!) Aber bezüglich der Frage, die er aufgeworfen hat, dass man nämlich durchaus überlegen könnte, die bilateralen Bot­schaften in der EU abzuschaffen, würde mich interessieren, was Sie dazu meinen. Denn da wird von einigen die Frage gestellt, ob diese denn in Zeiten der Europäischen Union wirklich noch Sinn machen.

Zum Budget ein Punkt, der seit vielen Jahren ein Thema von mir und den Grünen ist: die Kosten für die Entwicklungszusammenarbeit. – Diese steigen nur, weil es neue Entschuldungen gibt, kaum tatsächlich frisches, neues Geld. Sie schreiben in einer Anfragebeantwortung des Kollegen Bösch: Wenn es einen Rückgang der Entschul­dungsmaßnahmen geben wird, dann werden wir andere Maßnahmen zur Erreichung des ODA-Ziels setzen. Ich frage mich, welche. Es sind ja dann nur mehr zwei Jahre bis 2010, und das heißt, mehrere 100 Millionen € pro Jahr. Sie haben bis heute – obwohl ich das seit Jahren verlange – noch nicht gesagt, wie Sie das machen wollen.

Frau Ministerin, ich denke, diese Kritik wird auch weiterhin kommen, so lange, bis es so etwas wie einen Stufenplan und konkrete Vorstellungen gibt, wie das zu erreichen ist. (Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie in das Budget 07/08!) Entschuldungen allein sind einfach zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.33.16

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! In Stichworten zu OMV und Iran ist ja vieles schon gesagt worden. Wichtig ist, es gab keine Eigentümerweisung. Es gibt keine Staatsgarantie dafür, und wer es ehrlich meint mit dem Atomausstieg des Iran – oder Nichteinstieg in die Anreicherung –, der muss Alternativen bieten. Und gerade die EU hat hier wirtschaftliche Anreize anzubieten. Das ist im gesamten Positivpaket drin.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Initiative der Außenministerin erwähnenswert, nämlich international kontrollierte Urananreicherungsbänke zu etablieren, weil es dabei ja nicht nur um den Iran geht, sondern zum Beispiel auch um 20 oder 15 andere Länder, die auf der Schwelle dazu sind. – Also volle Unterstützung von unserer Seite in diese Richtung.

Zweiter Bereich: Gratulation zum Budget. 50 Dienstposten, die Hälfte Österreicher, die Hälfte sur place für Visa-Angelegenheiten. Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kunden­nähe – absolut in Ordnung. Sie haben hier gut verhandelt. Sie haben praktisch das Präsidentschaftsbudget hinüber gerettet in die normale Wirklichkeit. (Beifall bei der ÖVP.) – Applaus kostet Zeit.

Dritter Bereich: Gratulation und volle Unterstützung für Ihre Initiativen für die Frauen international. Die Frauenkonferenz – Frauen im Nahen Osten – gemeinsam mit Condoleezza Rice, mit Tzipi Livni und vielen hochrangigen arabischen Politikerinnen und Zivilgesellschaftsvertreterinnen ist eine absolut einmalige und hoffentlich nicht letztmalige Veranstaltung, die von uns allen im Hohen Haus, glaube ich, sehr unterstützt werden wird.

Vierter Bereich – was mir wichtig ist –: Jetzt beginnt natürlich die heiße Phase um den europäischen Verfassungsvertrag, und dafür muss man jetzt einerseits eine Flexibilität entwickeln, andererseits aber auch vorsichtig sein, dass nichts an Substanz, was wesentlich erhalten werden muss, verlorengeht.