Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 417

ihrem Land aufhalten, und damit eine weitere Einladung für Zuwanderung in diesem Bereich aussprechen.

Abschließend sei noch einmal gesagt: Wir bekennen uns dazu, den nationalen Konsens in der Außenpolitik zu suchen. Das kann keine Einbahnstraße sein, und ich hoffe hier auf eine zweiseitige oder mehrseitige Kooperation. Ich glaube, dass der österreichische Nationalrat das Seine dazu beigetragen hat. Wir müssen der öster­reichischen Politik in der Europäischen Union entsprechend zum Durchbruch verhel­fen, wissend, dass wir zwar begrenzte Möglichkeiten haben, aber offensiv und mit Mut und Durchsetzungskraft zumindest versuchen, österreichische Positionen auch in der Europäischen Union durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeord­neten Scheibner und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unter­stützt und liegt daher mit zur Verhandlung auf.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanz­gesetz 2007 - BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.), Kapitel 20 Äußeres

Die Entwicklungspolitik Österreichs versteht sich als fixer Bestandteil der auf Sicherheit und Stabilität gerichteten Außenpolitik der Bundesregierung und als ein untrennbares Element einer österreichischen Gesamtpolitik.

Im Regierungsprogramm 2007-2008 bekennt sich die Regierung zu den Beschlüssen, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden soll.

Die Austrian Development Agency (ADA) ist mit rund  95,79 Mio. Euro (2006 / 93,598 Mio EURO) dotiert, wobei 11,717 Mio. Euro davon für die Basisabgeltung zur Finanzierung der ADA sowie 84,073 Mio. Euro der Zuwendungen für Programme und Projekte der ÖEZA und der OZA vorgesehen sind. Dies entspricht einer Steigerung von 2,3 Prozent gegenüber dem Budgetvoranschlag 2006.

2006 übertraf Österreich mit einer Official Development Assistance (ODA) von 0,48 Pro­zent des BNE die 0,33 Prozent Schwelle, zu der sich die Regierung für 2006 verpflichtet hat. Insgesamt wurden 1.205 Mio. EUR an öffentlichen Entwicklungshilfe­leistungen ausgegeben, ca. 600 Mio. davon, also mehr als 50 Prozent, wurden für Entschuldungen aufgewendet und kamen somit nicht der unmittelbaren Entwicklungs­hilfe zu Gute.

Aus diesem Grund erachten es die unterfertigten Abgeordneten als notwendig, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die gesetzten Ziele der österreichischen Entwick­lungs­politik auch tatsächlich zu erfüllen, und stellen daher nachstehenden