Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 196

Selbstverständlichkeit. Nichtsdestoweniger ist es notwendig, dass wir sie hier umset­zen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.10

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Sie haben sich 5 Minuten Redezeit vorgenommen, aber ich denke, es wird eine längere Rede werden. – Bitte.

 

19.10.57

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Kollege Jarolim hat angeführt, dass die derzeitige Novel­le sozusagen die innerstaatliche Voraussetzung dafür ist, dass wir ausländische Voll­streckungstitel anerkennen. Es werden noch Redner nach mir kommen, die inhaltlich ein bisschen mehr sagen werden. – Ich möchte mich heute von Ihnen verabschieden.

Vor 17 Jahren habe ich meine erste Rede hier gehalten, und zwar zum Firmenbuchge­setz – auch ein Justizthema. Dass wir schon 17 Jahre das Firmenbuch haben ist eine tolle Sache. Wir sind da in der elektronischen Daten-Zurverfügungstellung vorbildlich. Das war damals noch unter Minister Foregger.

Dann habe ich die Fronten gewechselt: Ich bin von der Abgeordnetenbank auf die Regierungsbank gekommen, habe dort mit dem Minister Michalek zusammenarbeiten können.

Dann bin ich von der Regierungsbank wieder in die Abgeordnetenreihen zurückge­kehrt – und habe einen Bundesminister Krüger kommen und gehen gesehen.

Als Justizsprecherin der ÖVP habe ich dann einen Bundesminister Böhmdorfer über­lebt. (Ruf bei der FPÖ: Hahaha!)

Dann habe ich eine Bundesministerin Gastinger unterstützen dürfen.

Und dann habe ich mich auf die Bundesministerin Maria Berger gefreut, da diese Zu­sammenarbeit etwas Spannendes hatte, weil wir beide gemeinsam in die Schule ge­gangen sind.

Ich habe fünf Koalitionspakete mitgestaltet und war auch bei deren Umsetzung dabei. Gerade was die Justizpolitik betrifft, haben wir in dem Zeitraum von 1990 – seit 1995 bin ich Justizsprecherin der ÖVP – bis jetzt justizpolitische Meilensteine gesetzt. Gleich ein erster war, in meiner ersten Justizausschusssitzung, ein neues Namensrecht – für die ÖVP damals eine ziemlich liberale Angelegenheit. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das heißt, da war von der „Law-and-Order-Fekter“ noch überhaupt nichts zu spüren.

Anschließend sind aber gleich Lauschangriff und Rasterfahndung gekommen. Wie be­hutsam wir mit diesem sensiblen Thema umgegangen sind, zeigt, dass wir damals einen Menschenrechtsbeauftragten installiert haben, wohingegen die Deutschen ein ähnliches Gesetz nicht zustande gebracht haben und sogar zwei Minister daran gescheitert sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben anschließend die Diversion eingeführt, trotz Widerstand in den eigenen Rei­hen. Täter-Opfer-Ausgleich ist mit Sicherheit kein Law-and-Order-Gesetz, sondern ein sehr humanes Gesetz, das eigentlich auf die Zukunft gerichtet ist und das Opfer in den Vordergrund stellt.

Stolz bin ich darauf, dass es uns gelungen ist, die gemeinsame Obsorge für Schei­dungseltern zu schaffen. Es ist das ein Erfolgskonzept, das auch von 80 Prozent der Scheidungseltern in Anspruch genommen wird.