in die Diskussion gebracht worden, war auch Thema verschiedenster gewerkschaftlicher Veranstaltungen – und muss auch Thema sein, Herr Minister Faymann, bei einer Neustrukturierung der ÖBB, einer sozusagen effizienteren Lenkung.
Bereits der Rohbericht des Rechnungshofes hat sehr deutlich gezeigt, dass das jetzige Bundesbahnstrukturgesetz in seinen Zielsetzungen nicht erreicht worden ist – und dass es bei der derzeitigen Führungsstruktur der ÖBB aktienrechtliche Verstöße geradezu en masse gibt. Entweder wir ändern das Bundesbahnstrukturgesetz, sodass real so gearbeitet werden kann, wie jetzt illegal gearbeitet und gelenkt wird – darüber können wir durchaus reden; da ist unser Antrag ein Mittel dazu, um die Infrastruktur Bau und die Infrastruktur Betrieb wieder enger zu vernetzen –, oder aber, wenn Sie das Gesetz nicht ändern wollen, dann müssen Sie zumindest die Führungsstruktur gesetzeskonform einrichten; da muss in Bezug auf die Führungsstruktur auch auf das Aktienrecht Rücksicht genommen werden.
Man kann es doch nicht zulassen, dass eine Holding auf einzelne AGs durchgreift; das geht nicht. Man kann nicht mit einzelnen Konzernbeschlüssen oder Konzernkonferenzen, Konzernleitlinien hineinregieren. Man kann nicht mit Personalverflechtungen von der Holding her in die einzelnen Aufsichtsräte beziehungsweise Vorstände der selbständigen Aktiengesellschaften hineinregieren. Der Rechnungshofbericht hat eindeutig aufgezeigt, dass so etwas nicht gemacht werden kann.
Da, Herr Minister Faymann, stehen Sie unter Handlungszwang! (Abg. Scheibner: Schauen Sie auf das Licht! Das Licht leuchtet!) Und mein Antrag ist ein Hinweis, in welche Richtung Sie handeln sollten, damit das Gesamtunternehmen ÖBB effizienter wird. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit ist aus!) – Ich rede dann beim nächsten Tagesordnungspunkt kaum mehr. (Beifall bei den Grünen.)
18.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. 3 Minuten. – Bitte.
18.49
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich als Vorsitzender des Verkehrsausschusses auf eine Anregung des Kollegen Vilimsky eingehen, der gemeint hat, ob es nicht möglich wäre, dass die Sprecher der einzelnen Fraktionen einen Termin beim Herrn Bundesminister haben könnten, wo wir bestimmte Themenschwerpunkte gemeinsam diskutieren, und dass man dort, wo es sozusagen gemeinsame Schnittmengen gibt, diese im Vorfeld diskutieren sollte. Das können wir gerne tun. Ich werde mich jedenfalls darum kümmern, dass eine diesbezügliche Einladung erfolgt. Bitte das nur der Fraktion, dem Kollegen Vilimsky auszurichten, denn er ist jetzt momentan nicht im Saal.
Zum Zweiten, zu den Tagesordnungspunkten, die wir heute hier behandeln: Eisenbahnverkehr international, Koralmtunnel-Errichtung – Vier-Parteien-Antrag hier im Haus – und Evaluierung der ÖBB-Strukturreform, ist vielleicht kurz zu erwähnen, dass der internationale Eisenbahnverkehr in Europa natürlich entsprechend adaptiert werden muss, denn es werden immer mehr Züge international fahren. Es werden immer mehr grenzüberschreitende Züge fahren, es werden die Lokführer in Zukunft über die Grenzen hinweg fahren, es wird keine Wechsel mehr bei den Grenzen geben, und es wird auch mehr Rechte für die Bahnreisenden geben und ab 2009 auch Entschädigungen für Verspätungen.
Das heißt, es wird hier eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Menschen animieren, mehr die Bahn zu nutzen, als das vielleicht bisher der Fall war. Ich halte das
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